Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält trotz harter Kritik und entsprechender Aufforderungen von Abgeordneten aus 20 Staaten an der Einreiseerlaubnis für russische Parlamentarier für eine Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest.
Er werde „sicher keinen Rechtsbruch begehen“, sagte Schallenberg laut Parlamentskorrespondenz im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär sei.
Schallenberg bekräftigte zugleich seine Warnung an die russischen Abgeordneten, ihren Aufenthalt in Wien zum Besuch des gleichzeitig stattfindenden Akademikerballs zu nützen. Sollten die Delegierten andere Veranstaltungen außerhalb der OSZE-Tagung besuchen, wäre das „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“.
Rückendeckung für seine Position erhielt der Außenminister von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Es wäre ein „völlig falscher Zugang“, die russischen Abgeordneten von der OSZE auszuschließen, sagte er. Es sei wichtig, im Dialog zu bleiben und die internationalen Organisationen ihre Arbeit machen zu lassen, meinte der ÖVP-Chef.
Zuvor hatten über 80 Abgeordnete aus 20 Ländern Österreich in einem offenen Brief aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern. Das Treffen in Wien findet am ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine statt.