Der Rechnungshof (RH) übt in einem heute veröffentlichten Bericht Kritik an der Konstruktion der seit 2019 bestehenden Bildungsdirektionen.
Die als gemeinsame Behörden von Bund und Ländern geschaffenen Einrichtungen hätten das Grundproblem der Kompetenzzersplitterung im Bildungswesen nicht gelöst. Vielmehr seien sie durch „komplexe Weisungszusammenhänge, mangelnde Flexibilität bei der Personalbewirtschaftung und Unterschiede bei den Bildungsregionen“ gekennzeichnet.
Ganz überraschend kommt die Kritik nicht: 2015 unternahm man nach bereits zuvor gescheiterten Anläufen erneut den Versuch, die zwischen Bund und Ländern bzw. Gemeinden aufgeteilten Kompetenzen in der Schulverwaltung neu zu ordnen.
Weiter Doppelgleisigkeiten
Da niemand auf Zuständigkeiten verzichten wollte, kam es zu einem klassischen Kompromiss: Statt der bisherigen Einrichtungen Landesschulrat (entgegen dem Namen einer Bundesbehörde) und Schulabteilung der Landesregierung (Landesbehörde) schuf man mit den Bildungsdirektionen eine Mischung: Die Bildungsdirektionen sollten als „Bund-Länder-Behörden“ die Aufgaben der bisherigen Einrichtungen übernehmen.
An den eigentlichen Doppelgleisigkeiten änderte sich dadurch nichts: Es gibt weiter die Bundeslehrerinnen und -lehrer (Lehrer an AHS und BMHS) sowie Landeslehrerinnen und -lehrer (v. a. Lehrer an Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen), mit unterschiedlichen Dienstgebern und Dienstrechten, die wiederum unterschiedliche Zuständigkeiten mit sich bringen. Auch die verschiedenen Schulerhalter (Bund, Land, Gemeinden) blieben bestehen.
Bildungsministerium sieht „Meilenstein“
Im Bildungsministerium sieht man die Einrichtung der Bildungsdirektionen als „Meilenstein in der Verbesserung der Struktur der Schulverwaltung, der in seinen Zielen auf vergangene Empfehlungen des Rechnungshofs aufbaut“.
Klar sei jedoch auch, „dass große Reformvorhaben Zeit benötigen und laufend angepasst bzw. verbessert werden müssen“, betonte man in einer der APA übermittelten Stellungnahme. In der Pandemie habe sich die neue Struktur bewährt, gerade durch die Zusammenführung der Bundes- und Landesagenden in der Person des Bildungsdirektors habe man schnell reagieren können.
FPÖ: „Verwaltungsmonster“ ohne Verbesserung
Die FPÖ sieht die Bildungsdirektionen dagegen als „reine Verwaltungsmonster ohne eine echte Qualitätsverbesserung“. Der Bericht sei „ein niederschmetterndes Ergebnis für die als gemeinsame Behörden von Bund und Ländern geschaffenen Einrichtungen“, so Bildungssprecher Hermann Brückl in einer Aussendung.
NEOS: Schulverwaltung zu bürokratisch
Für NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre ist die Schulverwaltung in Österreich zu bürokratisch aufgesetzt. Es sei „absurd und typisch österreichisch“, wie die Bildungsdirektionen konstruiert seien. „So lösen sie mit Sicherheit keine Probleme und vereinfachen die Schulverwaltung keineswegs.“ Man müsse Schulen von „diesem bürokratischen und unflexiblen Ungetüm befreien“, heißt es weiter.