Russland will genau ein Jahr nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen. „Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal“, sagte Wladimir Dschabarow, der Vizechef des Außenausschusses im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus des Parlaments, heute der Tageszeitung „Parlamentarskaja Gaseta“.
Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten ein Visum zu erteilen. Das Außenministerium in Wien bestätigte heute auf APA-Anfrage, dass elf Visaanträge der Delegation bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingereicht worden seien. Die Bearbeitungszeit von Visaanträgen betrage rund drei Wochen, hieß es. Die Namen der Antragsteller wurden mit Verweis auf den Datenschutz nicht mitgeteilt.
Russland hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa.
Die russische Delegation müsse sich auf ernsthafte Angriffe während der Debatte einstellen, sagte Dschabarow. „Wir verstehen, dass alle 30 NATO-Länder, die gleichzeitig der OSZE angehören, sich gegen unser Land aussprechen werden.“ Aber die russischen Parlamentarier seien bereit, ihre Position darzulegen.
Schallenberg hält an Einreiseerlaubnis fest
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält trotz harter Kritik an der Einreiseerlaubnis für russische Parlamentarier fest. Er werde „sicher keinen Rechtsbruch begehen“, sagte Schallenberg laut Parlamentskorrespondenz im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär sei.
Rückendeckung für seine Position erhielt der Außenminister von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Es wäre ein „völlig falscher Zugang“, die russischen Abgeordneten von der OSZE auszuschließen, sagte er. Es sei wichtig, im Dialog zu bleiben und die internationalen Organisationen ihre Arbeit machen zu lassen, meinte der ÖVP-Chef.
Zuvor hatten über 80 Abgeordnete aus 20 Ländern Österreich in einem offenen Brief aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern.