Der Siemens-Konzern hat einem Medienbericht zufolge über seine türkische Tochterfirma für ein Geschäft mit der türkischen Staatsbahn eine Verpflichtungserklärung zu einem Israel-Boykott unterzeichnet. Das gehe aus internen Firmenunterlagen hervor, berichtete heute der SWR. Demnach hatte ein saudischer Geldgeber der türkischen Seite die Boykotterklärung eingefordert.
Die türkische Staatsbahn hatte dem Bericht zufolge für die Finanzierung von acht Siemens-Zügen ein Darlehen bei der Islamic Development Bank (IsDB) beantragt. Die Bank habe dafür vorgeschrieben, dass alle Beteiligten die „Boykottbestimmungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Liga der Arabischen Staaten und der Afrikanischen Union“ achten. Siemens müsse darüber eine „eidesstattliche Erklärung“ vorlegen.
Eine solche Erklärung würde gegen deutsches Recht verstoßen. Keine Erklärung abzugeben, hätte jedoch „höchstwahrscheinlich“ die Disqualifikation des Konzerns bei der Ausschreibung zur Folge gehabt, warnten Siemens-Strategen laut den internen Dokumenten.
Rechtskonform gehandelt
Wie der SWR weiter berichtete, löste Siemens das Problem, indem es die kritische Erklärung von seiner türkischen Tochter Siemens AS unterzeichnen ließ. Der Konzern erhielt den Zuschlag, der Auftrag wurde mittlerweile von zunächst zehn auf zwölf Züge ausgeweitet.
Zu dem Vorgang befragt, erklärte der Konzern laut SWR lediglich, dass er sich an „alle nationalen und internationalen Compliance-Standards“ halte. Arnold Wallraff, bis 2017 Präsident des deutschen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, sagte dem Sender, dass Siemens in der Tat formal rechtskonform gehandelt habe.