Die NATO wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags New START vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hieß es in einer heute veröffentlichten Erklärung der 30 Bündnisstaaten.
Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.
New START ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe.
Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
Folgen der Nichteinhaltung noch unklar
Ob die fortgesetzte Nichteinhaltung des Vertrags durch Russland eine Aufkündigung des Vertrags durch die USA oder andere Reaktionen zur Folge haben könnte, geht aus der Erklärung nicht klar hervor. Die Alliierten betonen allerdings die Bedeutung des Abkommens.
„Die NATO-Bündnispartner sind sich einig, dass der New-START-Vertrag durch die Beschränkung der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands und der USA zur internationalen Stabilität beiträgt“, hieß es in der Erklärung.
Deswegen nehme man mit Sorge zur Kenntnis, dass Russland die rechtsverbindlichen Verpflichtungen nicht erfülle. Die USA hielten sich daran. Washington hatte Russland bereits am Dienstag öffentlich Vertragsbruch vorgeworfen.