NATO-Erweiterung: US-Senatoren gegen Kampfjets für Türkei

Über Parteigrenzen hinweg hat eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert.

27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von F-16-Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge der beiden Länder ratifiziert hat. Zuvor könne der Kongress den Verkauf der Kampfjets nicht prüfen.

Türkei: Nicht genug Maßnahmen gegen „Terroristen“

Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beantragt, Teil der westlichen Militärallianz zu werden. Das NATO-Mitglied Türkei blockiert das jedoch.

Begründet wird das insbesondere damit, dass sich Schweden nicht ausreichend gegen „Terroristen“ einsetze. Inzwischen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrmals angedeutet, dass Finnland aufgenommen werden könnte. Alle 30 derzeitigen Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren – also auch die Türkei.

Die US-Senatoren – darunter die Demokraten Chris Coons, Amy Klobuchar und Dick Durbin sowie die Republikaner Rick Scott und Lisa Murkowski – mahnten, Schweden und Finnland bemühten sich nach bestem Wissen und Gewissen, die von der Türkei geforderten Bedingungen zu erfüllen. Trotz offensichtlicher Fortschritte blockiere die Türkei jedoch.