Einem Bericht des Magazins „profil“ von heute zufolge könnte die FPÖ von einem russischen PR-Agenten Geld erhalten haben, um dafür einen prorussischen Antrag im Nationalrat einzubringen.
Gehackte E-Mails eines „russischen Chefpropagandisten“ beinhalten dem Bericht zufolge ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel „Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament“. Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 eingebracht.
Die Angelegenheit wurde erstmals im März 2022 publik – mit Verweis auf das beschriebene russische Dokument, aber nicht auf den dahinterliegenden E-Mail-Verkehr. Eingebracht wurde der Entschließungsantrag von Johannes Hübner, wenige Wochen nach dem E-Mail-Kontakt. Als Kosten seien in dem Dokument 20.000 Euro veranschlagt gewesen – bei erfolgreicher Abstimmung nochmals 15.000 Euro.
Entschließungsantrag abgelehnt
Der Entschließungsantrag wurde im österreichischen Parlament jedoch abgelehnt. Ob tatsächlich Geld geflossen ist, ist unklar. Hübner, der mittlerweile im Bundesrat sitzt, ließ eine Anfrage des „profil“ dazu unbeantwortet.
FPÖ dementiert Vorwürfe
Ein Sprecher der FPÖ verwies auf APA-Anfrage auf eine frühere Beantwortung vom März letzten Jahres, wonach weder Hübner noch andere FPÖ-Abgeordnete Geld erhalten hätten.
„Das Nachrichtenmagazin ‚profil‘ hat heute die Vermutung aufgestellt, ich sei für meine Teilnahme am Yalta Economic Forum 2016 von den Organisatoren bezahlt worden. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch“, so der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger in einer Aussendung. „Ich werde daher fortan jedes Medium klagen, das diese Behauptung weiter aufstellt. Ich werde auch eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass ich für meine Teilnahme am Yalta Economic Forum 2016 keinerlei Geld erhalten habe.“
Er sei damals in seiner Funktion als Wirtschaftssprecher der FPÖ zu dieser Konferenz eingeladen gewesen. Hauptthema sei die touristische Entwicklung der Krim und die Möglichkeiten der Kooperation mit österreichischen Unternehmen in diesem Zusammenhang gewesen.
Kritik von ÖVP, SPÖ und Grünen
Kritik kam heute Nachmittag von ÖVP, SPÖ und Grünen. „Die FPÖ lässt sich in ihrer Politik offenbar vom Ausland beeinflussen. Österreich empfing schon einmal Befehle aus Russland in der Besatzungszeit, und wie es scheint, will die radikale Kickl-FPÖ wieder in diese Zeit zurück“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, reinen Tisch zu machen und die Finanzen offenzulegen: „Herr Kickl, rollte der Rubel für Russland-Propaganda in die FPÖ-Parteikasse?“
„Die FPÖ betreibt in Österreich Politik für die Interessen Russlands und wirkt wie ein russischer Propaganda- und Lobbyverein im österreichischen Nationalrat. Die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen stehen bei der FPÖ hintan“, sagte der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, in einer Aussendung. Er fordere die FPÖ und alle ihre Vorfeldorganisationen auf, „etwaige Geldflüsse aus Russland offenzulegen“ und kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, wenn die FPÖ der Aufforderung nicht folge.