Die Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und der Slowakei werden mit Montag wieder beendet. Stattdessen wird man Grenzraumkontrollen in Abstimmung mit dem Nachbarland weiter führen, teilt das Innenressort jetzt der APA mit. Anlass für die Strategieänderung ist, dass auch Tschechien seine Kontrollen an der Grenze zur Slowakei einstellt.
Österreich hatte die Kontrollen an den Übergängen stets mit dem Vorgehen Prags argumentiert, mit dem man im Gleichklang agieren wolle. Tschechien hatte mit der Maßnahme Ende September auf das Ansteigen von illegaler Migration reagiert. Die Kontrollen waren da wie dort mit einer besseren Schlepperbekämpfung argumentiert worden. Die Slowakei konnte das Vorgehen nicht nachvollziehen. Laut Innenministerium wurden seit Ende September des Vorjahres 24 Schlepper festgenommen, die aus der Slowakei heraus operierten.
Schwerpunktaktionen vorgesehen
In Österreich will man sich jetzt verstärkt den Grenzräumen mit Kontrollen widmen. Speziell in den Bezirken Gänserndorf, Bruck/Leitha und im Raum Kittsee werden entsprechende Einsätze geplant. Vorgesehen sind Schwerpunktaktionen ebenso wie gemischte Streifen und Drohneneinsätze. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meint, dass man mit diesem Vorgehen die Entwicklung der Lage genau beobachten und – wenn notwendig – rasch reagieren könne.
Die FPÖ kritisierte die Ankündigung als „Offenbarungseid für die völlig substanzlose Showpolitik“ von Karner im Migrations- und Asylbereich. Es brauche unter anderem eine Deattraktivierung Österreichs als Asylstandort, einen echten Schutz der Grenzen und die Nichtannahme von Asylanträgen illegaler Einwanderer, die über sichere Drittstaaten ins Land kämen, meinte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (FPÖ) in einer Aussendung.