Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat gestern in der ZIB2 die Entscheidung erneut verteidigt, russischen Abgeordneten die Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien zu ermöglichen.
Es sei eine „Muss-Bestimmung“ des Amtssitzabkommens, allen Delegierten der teilnehmenden Staaten die Einreise zu ermöglichen, sagte Schallenberg. Er orientiere sich dabei klar am Völkerrecht, das angewendet werden müsse, weil es da sei.
Eine Alternative, etwa die Auflösung der OSZE, sei in Wahrheit keine, so Schallenberg. Zwar sei das Datum der Sitzung, der 24. Februar, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor einem Jahr, „sehr unglücklich“, so Schallenberg, dennoch brauche es auch weiterhin Plattformen wie die OSZE. Jede Beziehung und jedes Gespräch mit Russland sei schwierig, aber „wir müssen im Gespräch bleiben“, sagte der Außenminister.
Mit Putin „keine Rückkehr zu Status quo ante“
Multilateralismus sei immer schwierig, aber als Vertreter des Amtssitzes Wien müsse er Sorge tragen, dass alle Delegierten teilnehmen können. Den von litauischen Vertretern angekündigten Boykott finde er schade, so Schallenberg, denn es habe auch einen Wert, Russland zu zeigen, wie isoliert das Land mittlerweile sei.
Klar sei aber, mit einem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde es „keine Rückkehr zum Status quo ante“ geben. Doch bei aller Emotionalität müsse man auch daran denken, dass Russland nicht von der Landkarte verschwinden werde, so der Außenminister.
Die jüngste Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Österreich verteidigte Schallenberg. Es habe leider schon zum dritten Mal so einen Schritt setzen müssen, doch wenn „wenn wir einen Missbrauch des diplomatischen Status sehen, werden wir reagieren“, so Schallenberg. Jeder Staat, der solche Schritte setze, werde die Konsequenzen spüren.