In Hongkong hat heute ein Prozess gegen 47 Demokratieaktivisten begonnen. Es handelt sich um den größten Prozess unter dem umstrittenen, von Peking erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz. Es wird erwartet, dass die Verfahren mehrere Monate dauern könnten. Den Angeklagten drohen bei Verurteilung lebenslange Haftstrafen.
Vor Gericht stehen unter anderen der Rechtsgelehrte Benny Tai, die ehemaligen Abgeordneten Claudia Mo, Au Nok-hin und Leung Kwok-hung sowie die Demokratieaktivisten Joshua Wong und Lester Shum. Sie sind wegen „Verschwörung zum Umsturz“ angeklagt.
Ihnen wird vorgeworfen, dass sie durch die Organisation inoffizieller Vorwahlen die Regierung stürzen wollten. Vor dem Gericht versammelten sich mehrere Menschen, die auf Plakaten die „Freilassung aller politischen Gefangenen“ forderten.
Zwei Angeklagte änderten Angaben
Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, erschienen nun von insgesamt 47 Angeklagten jene 18 vor Gericht, die im Vorfeld angegeben hatten, sich nicht schuldig bekennen zu wollen.
Zum Prozessauftakt änderten zwei ihre Angaben und bekannten sich schuldig. Hongkonger Medienberichten zufolge soll der Prozess rund 90 Tage dauern. Dann soll auch das Strafmaß für den Rest der Gruppe verkündet werden, der sich bereits zuvor schuldig bekannt hatte.
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 ein „Sicherheitsgesetz“ erlassen hat, wird in der Sonderverwaltungszone jedoch rücksichtslos gegen prodemokratische Aktivisten und andere pekingkritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen dabei auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen „Aufruhr“ zurück.