Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich bei der Frage einer Finanzierung von Grenzzäunen mit EU-Mitteln weiter uneins. „Von den Vorschlägen halten wir nichts“, sagte die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann dem ORF vor einem Treffen mit EU-Kolleginnen und Kollegen heute. „Das EU-Geld ist da, um bei dem Außengrenzschutz zu helfen“, sagte Laurence Boon, die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten. Für Mauern gebe es keine EU-Gelder.
Aus Griechenland kam für den Vorstoß von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der zuletzt zwei Milliarden Euro für den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien gefordert hatte, hingegen Unterstützung: „Zäune funktionieren und sie sollten von der EU-Kommission nicht verurteilt werden. Sie sollten finanziert werden, weil sie Menschen davon abhalten, europäische Grenzen illegal zu passieren“, sagte Miltiadis Varvitsiotis, griechischer Vizeminister für europäische Angelegenheiten.
Auch Dänemark unterstützt die österreichische Forderung: Außenminister Lars Lökke Rasmussen sagte der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zufolge aber, dass finanzierte Grenzzäune lediglich ein Teil der Lösung von Problemen mit der steigenden Migration sein könnten. „Es gibt keinen Zaun, der hoch genug ist, als dass die Menschen nicht darüber klettern, wenn die Not groß genug ist.“
Kommissarin Johansson gegen Zäune und Mauern
Unterstützung bekam Nehammer jüngst auch vom Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber: „Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe Ende Jänner.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson lehnte das bisher ab. Johansson hatte kürzlich gegenüber der APA und anderen Medien des European Newsroom (ENR) gesagt, der Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen sei keine Lösung. „Aber wir müssen unsere Außengrenzen schützen und die EU-Mittel so effektiv wie möglich einsetzen, daher schließe ich physische Infrastrukturen nicht aus.“ Ihr Sprecher stellte daraufhin klar, dass es sich hierbei nicht um Zäune und Mauern handelt.
Bei dem heutigen Treffen in Brüssel wird der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Donnerstag und Freitag vorbereitet. Abgesehen vom Außengrenzschutz werden dabei auch der Ukraine-Krieg sowie die Zukunft der Wirtschaftshilfen thematisiert. Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nimmt an dem Treffen nicht teil.