„Wir sind derzeit in parlamentarischer Abstimmung“, sagte Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Wohnen und Bauen, im Gespräch mit der APA. Schließlich sei es ungerecht, wenn Mieten um zehn Prozent steigen, die Kosten für die Vermieter aber nicht in diesem Ausmaß gestiegen seien. Auch bei der ÖVP orte man positive Signale, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Daher würden aktuell verschiedene Varianten geprüft. So könnte für die Richtwertanpassung ein anderer Index herangezogen oder die Inflationsabgeltung gedeckelt werden. „Aber es könnte eventuell auch ein neuer Index entwickelt werden“, ergänzte Tomaselli.
Peter Weidinger, Nationalratsabgeordneter und Konsumentenschutzsprecher der ÖVP, hatte in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ Sonntagabend ebenfalls darauf hingewiesen, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Eine der Lösungen könne eine Indexierung sein. Es gehe, so Weidinger, auch darum, dass die Kaufkraft gestärkt werde. Aktuell werde geprüft, welche Lösung die meisten Vorteile habe und somit auch bei einer Abstimmung die entsprechende Zustimmung im Parlament erhalten würde, merkte Tomaselli an.
„Im Zentrum“: Essen, Heizen, Wohnen – wird das Leben zum Luxus?
Das Leben in Österreich ist empfindlich teurer geworden, die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise werden für mehr und mehr Menschen zur Herausforderung. Entgegen dem Trend in der Euro-Zone steigt die Rekordinflation in Österreich zu Jahresbeginn wieder. Zusätzlich zu den milliardenschweren Hilfspaketen des vergangenen Jahres wurden diese Woche im Nationalrat weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen beschlossen.
AK für Abschaffung befristeter Mietverträge
In den vergangenen Tagen hatten die steigenden Mieten teils für heftige Debatten gesorgt. Die Arbeiterkammer (AK) Wien warnte am Sonntag vor weiteren Mietsteigerungen und forderte, befristete Mietverträge durch große Vermieter abzuschaffen.
Ein Problem sei, dass fast die Hälfte (47 Prozent) aller Mietverträge befristet seien – im privaten Segment seien diese im Schnitt um etwa 130 Euro pro Monat teurer als unbefristete. In befristet vermieteten Wohnungen lebten an die 700.000 Menschen.
Die Verträge seien durchschnittlich auf vier Jahre ausgelegt, deren Höhe ist an die Inflationsentwicklung gekoppelt. Letztlich könne jede Vertragsverlängerung oder jeder Mieterwechsel nach einem Vertragsablauf von Vermieterinnen und Vermietern genutzt werden, um den Mietzins zu erhöhen, kritisierte AK-Kommunal- und -Wohnfachmann Thomas Ritt. Eine Erhöhung von 30 Euro pro Monat anlässlich einer Vertragsverlängerung würde etwa bei den gegebenen befristeten Hauptmietzinsen einem fünfprozentigen Aufschlag entsprechen, rechnete die AK vor.
AK: Befristungen belasten Wohnzufriedenheit deutlich
Für einen Haushalt bedeute das höhere Mietkosten von 360 Euro im Jahr. Bei einer durchschnittlichen Befristungsdauer von vier Jahren steht pro Jahr jeder vierte Vertrag entweder zur Verlängerung oder zur Neuvermietung an. In Summe folgen daraus jährliche außertourliche Mietzinserhöhungen von über 31 Millionen Euro. „Befristungen machen Wohnen unsicher und in jedem Fall teurer und verschärfen eine langfristige Lebensplanung“, kritisierte Ritt.
Laut dem am Montag vorgestellten Wohnzufriedenheitsindex der AK Oberösterreich führen befristete Mietverhältnisse nicht nur zu Unsicherheit bei Mieterinnen und Mietern, sondern drücken auch die Wohnzufriedenheit „deutlich“ nach unten. Umso wichtiger sei es daher, Befristungen von Mietverträgen „nur in Ausnahmefällen zuzulassen“, so die Forderung.
SPÖ schließt sich deutscher Grünen-Debatte an
Die SPÖ sah sich indes durch die deutschen Grünen bestärkt, die angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten staatliche Eingriffe bei Indexmieten fordern. Die Sozialdemokraten bekräftigten daraufhin ihre Forderung an die türkis-grüne Regierung nach einem Einfrieren der Mieten bis 2025.
„In ganz Europa ist das Gegensteuern gegen die drastischen Mieterhöhungen Thema, nur die österreichische Bundesregierung sieht tatenlos zu“, meinte die rote Bautensprecherin Ruth Becher in einer Aussendung. „Die Grünen in Deutschland haben den Ernst der Lage verstanden. Es ist längst an der Zeit, dass auch die Grünen in Österreich und ihre türkisen Partner in der Regierung erkennen, dass bei den Mietpreisen endlich gehandelt werden muss. Der Staat muss eingreifen und die Mieten einfrieren.“
Erhöhung ursprünglich mit 1. April vorgesehen
Ursprünglich war vorgesehen, dass die Richtwertmieten mit 1. April um 8,6 Prozent steigen. Geht es nach dem bisherigen Plan, wird das Justizministerium die Erhöhung der Richtwerte im März veröffentlichen. Wer einen Mietvertrag etwa in einem privaten Altbau – errichtet vor 1945 – nach dem 1. März 1994 unterschrieben hat, unterliegt dem Richtwertsystem.
Die Erhöhung würde also alle in den vergangenen 27 Jahren abgeschlossenen Verträge betreffen, da sie oft entsprechende Anpassungsklauseln im Vertrag haben, sowie Neuverträge. Die Richtwerte sind je nach Bundesland unterschiedlich hoch. Einen Mietpreisdeckel, wie ihn andere Länder eingeführt haben, gibt es in Österreich nicht. So hatte in Frankreich die Nationalversammlung bereits im Juli 2022 für eine Mietpreisdeckelung gestimmt.