Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag versuchen acht Regierungschefs und -chefinnen mit einem Brief beim Thema Asyl Druck zu machen: In dem Schreiben, das dem ORF Brüssel vorliegt und das unter anderen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unterzeichnet wurde, werden zusätzliche Mittel für den Außengrenzschutz sowie die raschere Rückführung abgelehnter Asylwerber gefordert.
Initiiert wurde das Schreiben, das sich an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel richtet, von der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Abgesehen von Dänemark und Österreich wurde der Brief auch von den Regierungschefs Lettlands, Estlands, Litauens, Maltas, Griechenlands und der Slowakei unterzeichnet.
Regierungschefs kritisieren EU-Asylsystem in Schreiben
In dem Brief wird kritisiert, dass das aktuelle EU-Asylsystem nicht funktioniere. Jeder zweite Ankommende habe kein Anrecht auf Asyl, heißt es darin etwa. Nicht einmal ein Drittel der abgelehnten Asylwerber könne abgeschoben werden, da Herkunftsländer diese vielfach nicht zurücknehmen würden, so die Kritik.
Brüssel müsse den acht Regierungschefs zufolge über Handelsabkommen oder Visaanreize auf jene Herkunftsländer Druck ausüben.
EU-Mittel für Grenzzäune, die Nehammer zuletzt mehrfach gefordert hatte, werden in dem Schreiben nicht erwähnt. In der EU ist man sich bei dem Thema uneins: Die EU-Kommission und etwa Frankreich und Deutschland lehnen Zäune ab. Andere Mitgliedsländer – etwa Dänemark und Griechenland – sprachen sich hingegen für den Vorstoß aus.
Vilimsky für Zäune
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, forderte ebenso, die EU solle Grenzzäune finanzieren. „Außengrenzschutz ist wichtig, aber lediglich mehr Geld für Grenzzäune zu fordern, ist zu wenig“, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und forderte eine Systemänderung. Er kritisierte auch, dass Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem vorbereitenden Ratstreffen vor dem EU-Sondergipfel ferngeblieben sei.
Der EU-Sondergipfel zum Thema Migration war unter anderem von Österreich erzwungen worden, das im Dezember mit seinem politisch motivierten Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien für einen Eklat gesorgt hatte.
Spekulationen über Selenskyj-Besuch
Abgesehen vom Außengrenzschutz sollen auf dem Gipfel auch die Zukunft der Wirtschaftshilfen und der Ukraine-Krieg thematisiert werden. Es wird spekuliert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag nach Brüssel reisen wird, um dort am Gipfel sowie an einer außerordentlichen Plenartagung des Europäischen Parlaments teilzunehmen.
Es wäre die erst zweite öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des russischen Angriffskrieges.