Die FPÖ kündigt Klagen gegen Behauptungen an, dass sie bzw. ihre Abgeordneten oder Funktionäre Geld aus Russland erhalten haben könnten.
„Schon die Verbreitung eines solchen Verdachts erfüllt die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung als auch der üblen Nachrede“, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Laut aktuellem „profil“ soll bereits vor Jahren von einem russischen PR-Agenten Geld für einen prorussischen Antrag im Nationalrat geboten worden sein.
Generalsekretär Christian Hafenecker ortete in einer Pressekonferenz zudem eine „unheilige schwarze Medienallianz“, die für die Verbreitung der Vorwürfe verantwortlich sein soll.
Entschließungsantrag 2016 tatsächlich eingebracht
Laut „profil“ würden gehackte E-Mails eines „russischen Chefpropagandisten“ ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel „Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament“ beinhalten.
Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 wenige Wochen nach dem E-Mail-Kontakt vom damaligen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner eingebracht. Als Kosten waren im Dokument 20.000 Euro veranschlagt – bei erfolgreicher Abstimmung nochmals 15.000 Euro. Der Entschließungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Belege für Geldflüsse gibt es nicht.
Man werde sich „mit allen gebotenen zivil-, straf- und medienrechtlichen Mitteln gegen derart infame Unterstellungen durch Medien oder politische Mitbewerber zur Wehr setzen“, so die FPÖ.