Auf lange Sicht gesehen gehe es nun darum, wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückzufinden – nicht zuletzt, um neue Polster aufzubauen und für kommende Krisen gerüstet zu sein. Neuen Maßnahmen wie dem derzeit heiß diskutierten Mietpreisdeckel steht Brunner folglich skeptisch gegenüber. Vielmehr müsse man die bereits getroffenen Maßnahmen wirken lassen, so Brunner sinngemäß.
Was konkret die Mietpreisbremse betreffe, gebe es zwar Gespräche, so Brunner, dem Ergebnis wolle er aber nicht vorgreifen. SPÖ und FPÖ treten schon seit Längerem für einen Stopp bei den Richtwertanhebungen ein. Ob heuer das Ende der Fahnenstange bei den Staatshilfen erreicht ist, ließ Brunner somit offen.
Brunner will Situation beobachten
Die aktuellen Maßnahmen seien „auf den Weg gebracht“ worden und würden Unternehmen und Haushalte sehr unterstützen. Ob noch mehr nachkommen muss, sei schwer zu bewerten, da unklar sei, welche weiteren Folgen der Krieg in der Ukraine nach sich ziehe. „Wir müssen die Situation beobachten“, sagte der Finanzminister.
Statement von Magnus Brunner (ÖVP)
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) über die budgetäre Entwicklung 2022 und aktuelle Wirtschaftsprognosen.
WIFO-Chef beurteilt Hilfsmaßnahmen positiv
Zu den Hilfsmaßnahmen der Regierung im Zuge der Pandemie und der hohen Inflation äußerte sich Gabriel Felbermayr, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), positiv. Österreich habe „eine etwas andere Art der Hilfe“ eingeschlagen als andere Staaten, indem nicht Steuern wie die Mehrwertsteuer reduziert wurden, sondern die Hilfen den Menschen direkt auf das Konto überwiesen wurden.
Dass dadurch die Inflation etwas angetrieben wurde, sei zwar richtig, der Effekt sei aber mit rund einem Prozentpunkt eher klein. Viel schlimmer wäre es jedoch gewesen, wenn man keine Hilfen ausgezahlt hätte – „dann hätten wir jetzt eine enorme soziale Schieflage“, so Felbermayr. Im Gegenteil konnten mit den Hilfsmaßnahmen aber die verfügbaren Einkommen der Bevölkerung stabilisiert werden – „mit hohen Kosten, aber immerhin“, sagte der Ökonom.
Entlastungsmaßnahmen als großer Budgetposten
Die Zahlen scheinen Felbermayr recht zu geben: Im Budget des Bundes des Jahres 2022 sind sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben deutlich gestiegen. Auf der Ausgabenseite floss eben vor allem für Entlastungs- und Antiteuerungsmaßnahmen mehr Geld.
Bei den Einnahmen profitierte die Regierung von der höheren Inflation und der besseren Entwicklung der Wirtschaft – wobei die Ausgaben deutlich stärker wuchsen als die Einnahmen. Mehrausgaben von mehr als zwölf Mrd. Euro standen Mehreinnahmen von nur 4,6 Mrd. Euro gegenüber.
Budgetloch über 20 Mrd. Euro
Unterm Strich fiel das Budgetloch mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 20,8 Mrd. Euro um 2,8 Mrd. Euro größer aus als im Vorjahr. Im Vergleich zum Bundesvorschlag war der Nettofinanzierungssaldo dagegen um 2,3 Mrd. Euro geringer.
Die Budgets der vergangenen Jahre seien zwar „herausfordernd und krisengeprägt“ gewesen, dennoch sei das Budget 2022 „nicht so schlecht gelungen“, sagte Brunner. Auch Felbermayr sieht das Budget trotz der zahlreichen Krisenausgaben nach wie vor „auf einem nachhaltigen Pfad“.
„Mehr für Menschen ausgegeben als eingenommen“
Die bereinigten Ausgaben legten im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Mrd. Euro oder 7,1 Prozent auf 111,4 Mrd. Euro zu. „Konkret wurden im Vorjahr 5,7 Mrd. Euro für Entlastungs- und Teuerungsmaßnahmen ausgegeben, 3,8 Mrd. Euro mussten für die Beschaffung der strategischen Gasreserve aufgewendet werden, und 2,8 Mrd. Euro betragen die höheren Refinanzierungskosten“, führte Brunner aus.
Ohne einen Rückgang bei den pandemiebedingten Ausgaben wären die Auszahlungen sogar um 16 Mrd. Euro höher gewesen. Der Bund habe 2022 „deutlich mehr für die Menschen ausgegeben, als wir eingenommen haben“, sagte Brunner.
Höhere Einnahmen wegen Inflation
Die bereinigten Einnahmen 2022 waren um 4,6 Mrd. Euro oder 5,3 Prozent höher als im Jahr davor und kamen bei 90,6 Mrd. Euro zu liegen. Ein Grund für den Anstieg waren höhere Steuereinnahmen. Die Bruttosteuereinnahmen 2022 lagen bei rund 105 Mrd. Euro und damit knapp 10 Prozent höher als im Vorjahr. Brunner wies jedoch darauf hin, dass diese Summe auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werde und dem Bund nach allen Abzügen davon letztlich 62,2 Mrd. Euro übrig blieben.
2022 dürfte das Maastricht-Defizit noch über der Marke von drei Prozent liegen, für die kommenden Jahre rechnet Felbermayr aber damit, dass das Defizit wieder unter diese Grenze des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. Helfen sollten dabei auslaufende Unterstützungsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise und eine wieder anziehende Konjunktur.
Kritik von Opposition
Keinen Grund für Eigenlob sieht indes wenig überraschend die Opposition. Die Steuerrekordeinnahmen würden der FPÖ zufolge zwar eine sehr eindeutige Sprache sprechen, „das ist aber kein Geld, das vom Finanzminister erwirtschaftet wurde, sondern das sind Gelder, die den Österreichern 2022 von ÖVP und Grünen aus der Tasche gezogen wurden“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in einer Aussendung am Dienstag. Er forderte einmal mehr Steuersenkungen beziehungsweise Steuerstreichungen bei Energie oder Lebensmitteln anstatt „Gießkannenmaßnahmen“.
SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer übte abermals Kritik an der Wirksamkeit der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen die Übergewinne der Konzerne an der Kassa und die Milliardensubventionen für Konzerne mit ihren Steuern.“ Auch der letzte Woche beschlossene, sieben Milliarden Euro schwere Energiekostenzuschuss für Unternehmen werde „die Preise für die Haushalte um keinen Cent senken, aber die Gewinne der Unternehmen erhöhen“.
Ähnlich Töne schlug NEOS an – auch hier zeigte man kein Verständnis für die „Gießkannenpolitik“ der Regierung. Vielmehr müsse jenen unter die Arme gegriffen werden, „die es wirklich brauchen“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann und -Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Für diese Schulden brauche es aber auch einen Finanzierungsplan – nicht zuletzt, um Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Doch „diesen Schuldenrucksack hängt der Finanzminister getreu dem Motto ‚Nach mir die Sintflut‘ den nächsten Generationen um“, so Loacker in einer Aussendung am Dienstag.