Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen. Vorbild ist Deutschland, wo seit heuer bei PV-Anlagen und Stromspeichern keine Umsatzsteuer mehr anfällt. „Das ist ein Vorschlag, den ich auch schon an den Finanzminister herangetragen habe“, sagte Gewessler heute in einer Pressekonferenz auf eine Journalistenfrage.
Finanzministerium skeptisch
Das Finanzministerium zeigte sich auf APA-Anfrage skeptisch. Studien würden zeigen, dass Umsatzsteuersenkungen in der Vergangenheit gar nicht oder zumindest nur teilweise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurden.
„Damit würde eine Senkung der Umsatzsteuer auf PV-Anlagen hauptsächlich den Produzenten zugutekommen und den ohnehin überhitzten Markt weiter anheizen“, so das von Magnus Brunner (ÖVP) geführte Finanzministerium. Treffsicherer ist aus Sicht des Finanzressorts die direkte Förderung.
Fonds als „Puffer“
Für alle, die bei der Förderstelle OeMAG leer ausgingen, soll der Klima- und Energiefonds als „Puffer“ dienen. Die Förderrunden über die Ökostromabwicklungsstelle OeMAG wurden zuletzt mehrfach als „Lotterie“ kritisiert.
Gewessler sagte, es werde niemand leer ausgehen. „Wir wollen sicherstellen, dass wirklich jede und jeder, der für eine Förderung ansucht, auch eine bekommen kann“, so die Ministerin. „Neben dem Budget im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt es mit 118 Mio. Euro im Klima- und Energiefonds einen Puffer, auf den zurückgegriffen werden kann, für den Fall, dass die Fördercalls wegen des großen Anlaufs überzeichnet sind.“
Budget für Klima- und Energiefonds steigt
Das Budget des Klima- und Energiefonds steigt heuer auf 581 Mio. Euro, nach rund 300 Mio. Euro 2022. Allein für Photovoltaikanlagen sind dieses Jahr 123 Mio. Euro reserviert, voriges Jahr waren hier lediglich 20 Mio. Euro für Muster- und Leuchtturmprojekte vorgesehen.
Der Klima- und Energiefonds sei eines der Förderinstrumente des Bundes, um Österreich unabhängig von fossilen Energien zu machen, sagte Gewessler. Das heurige Rekordbudget von mehr als einer halben Milliarde Euro sei aber nur ein Teil der klimarelevanten Förderungen.
Rechne man alle Klimaschutzmaßnahmen wie die jährliche Milliarde für den Ökostromausbau aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und das Klimaticket samt Bahnausbau zusammen, übersteige die Summe mittlerweile die der klimaschädlichen Subventionen, sagte Gewessler am Rande der Pressekonferenz zur APA. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) fließen in Österreich jährlich bis zu 5,7 Mrd. Euro in klimaschädliche Subventionen wie den Steuerbonus bei Diesel oder die Steuerbefreiung bei Kerosin.