Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat damit gedroht, die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden.
„Leere Worthülsen werden nicht ausreichen“, sagte Nehammer der deutschen „Welt“ heute. „Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, forderte Nehammer.
Es müssten „konkrete Schritte“ erfolgen. Sollte das ausbleiben, dann werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels „nicht mittragen können“.
Brief an EU-Kommission geschickt
Österreich und sieben weitere EU-Staaten hatten vor dem Sondergipfel zu Migration in einem gemeinsamen Brief mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen und neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert.
Das Schreiben erging an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. „Einige Mitgliedsstaaten haben gleich viele oder mehr Ankünfte und Anträge als während der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016“, heißt es in dem Brief.
Die EU-Kommission wird aufgefordert, einen umfassenden Ansatz für alle wichtigen Migrationsrouten vorzulegen. Er soll eine „weitere Stärkung des Schutzes der Außengrenzen“ enthalten, „einschließlich des Aufbaus von Infrastruktur und Luftraumüberwachung im Bereich vor den Seegrenzen“.