Scholz kündigt neue EU-Sanktionen gegen Russland an

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat neue EU-Sanktionen gegen Russland zum Jahrestag des Kriegsbeginns angekündigt. Die EU werde die Ukraine „so lange wie nötig“ gegen russische Angriffe unterstützen, sagte Scholz heute in einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag laut Redemanuskript.

Der russische Präsident Wladimir „Putin wird seine Ziele nicht erreichen – auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden“, fügte er hinzu.

„Die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen“, sagte Scholz mit Blick auf die Beratungen auf dem EU-Sondergipfel morgen in Brüssel und den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

Warnung vor „Überbietungswettbewerb“

Deutschland gehöre zu den finanziellen Hauptunterstützern der Ukraine. „Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne“, sagte Scholz angesichts der Debatten etwa über Panzerlieferungen und Kritik aus Osteuropa.

Das höchste Gut der westlichen Staaten sei der Zusammenhalt. „Was unserer Geschlossenheit schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?“, warnte der deutsche Kanzler.