Reuters-Angaben zufolge habe das internationale Ermittlerteam „starke Hinweise“ gefunden, dass Putin entschieden habe, den prorussischen Rebellen die Luftabwehrrakete zur Verfügung zu stellen, mit der 2014 der Malaysia-Airlines-Flug 17 (MH17) über der Ostukraine abgeschossen wurde. Die Hinweise einer Beteiligung Putins bzw. anderer russischer Beamter seien für eine etwaige strafrechtliche Verurteilung aber „nicht konkret genug“.
Russland hat jegliche Verwicklung in den Absturz des Zivilflugzeugs, bei dem 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen, bestritten. „Die Ermittlungen haben jetzt ihre Grenze erreicht“, sagte Staatsanwältin Digna van Boetzelaer auf einer Pressekonferenz in Den Haag: „Die Ergebnisse reichen nicht aus, um neue Verdächtige zu belangen.“
Erkenntnisse aus abgehörtem Telefongespräch
Die Ermittler sagten am Mittwoch, sie könnten die für den Abschuss verantwortlichen Soldaten nicht identifizieren. Sie führten ein 2014 abgehörtes Telefongespräch zwischen russischen Beamten als Indiz dafür an, dass Putins Zustimmung erforderlich gewesen sei, bevor einem Antrag der Separatisten in der Ostukraine auf Ausrüstung stattgegeben werden konnte. Russland hatte die Krim im März 2014 von der Ukraine annektiert, wies aber eine militärische Beteiligung an den Kämpfen in Donezk zu diesem Zeitpunkt zurück.
Rutte „bitter enttäuscht“
Der niederländische Premierminister Mark Rutte sagte, es sei eine „bittere Enttäuschung“, dass die internationale Untersuchung des Abschusses von MH17 aus Mangel an Beweisen ohne weitere Strafverfolgung zu Ende gegangen sei. „Wir werden die Russische Föderation weiterhin für ihre Rolle in dieser Tragödie zur Rechenschaft ziehen“, sagte Rutte in einer Erklärung.
Ermittler: Putin mit Rolle bei MH17-Abschuss
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierfluges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine gespielt. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam in Den Haag mitteilte. Die Hinweise einer Beteiligung Putins bzw. anderer russischer Beamter seien für eine etwaige strafrechtliche Verurteilung aber „nicht konkret genug“.
Drei Schuldsprüche 2022
Die Maschine war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als sie über umkämpftem Gebiet mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen wurde. Gegen drei Russen und einen Ukrainer – alle hatten damals führende Positionen bei den prorussischen Rebellen in der Ostukraine – wurde Anklage erhoben.
Im vergangenen Jahr wurden drei von ihnen in einem Prozess schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Mann wurde freigesprochen. Keiner der Angeklagten nahm an dem Prozess teil. Die meisten der Opfer waren Niederländerinnen und Niederländer, daher fand der Prozess auch in dem Land statt.