Hunderte israelische Reservisten und Veteranen sind heute zu einem Protestmarsch gegen die geplante Justizreform im Land aufgebrochen. Der Marsch begann in Latrun, einem Ort westlich von Jerusalem. Er soll dann am Freitag vor dem höchsten Gericht in Jerusalem enden.
Der frühere Vizegeneralstabschef Jair Golan, der an dem Marsch teilnahm, rief auch zum zivilen Aufstand gegen die kontroverse Reform auf. Die bisherigen Proteste reichten nicht aus, sagte er. „Diese schlechte Regierung wird nicht verstehen, dass wir es ernst meinen.“
Stattdessen müsse man „den Verkehr im Staat Israel lahmlegen, die Arbeit niederlegen, dann wird diese schreckliche Regierung verstehen, dass wir um unser Land kämpfen“, sagte Golan. Er ist Mitglied der linksliberalen Merez-Partei, die bei der Wahl im November knapp an der 3,25-Prozent-Hürde gescheitert war.
Umstrittene Pläne von Justizminister
Seit Jahresbeginn demonstrieren Tausende von Israelis jede Woche gegen die Justizreform, ein Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt.
Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Experten warnen jedoch, die Reform gefährde die Demokratie in Israel.