Die Österreichische Post zahlt im 2019 aufgeflogenen Datenskandal um die Speicherung von Parteiaffinitäten von Millionen Postkunden und -kundinnen und den Verkauf dieser Daten an wahlwerbende Parteien bis zu 2,7 Mio. Euro an 2.000 Betroffene, berichtete das ORF-Wirtschaftsmagazin ECO vorab.
In einer Sammelklage, organisiert von der Rechtsschutzplattform Cobin Claims, haben sich 2.000 Betroffene zusammengetan. Diese bekamen Mitte Jänner ein Vergleichsangebot.
Bis zu 1.350 Euro für Betroffene
Laut ECO bekommen die betroffenen Personen bis zu 1.350 Euro. Die Post hat auch mit einer Schadenersatzklage eines Wiener Anwalts zu kämpfen – ein Urteil des Obersten Gerichtshofes ist noch ausständig. Zusätzlich ist die verhängte Strafe der Datenschutzbehörde in Höhe von 18 Mio. Euro aus dem Jahr 2019 noch nicht vom Tisch.
Das Bundesverwaltungsgericht hob die Millionenstrafe auf, wogegen die Datenschutzbehörde aber eine Amtsrevision eingelegt hat. Das wurde bisher noch nicht final entschieden. 2021 erhielt die Post von der Datenschutzbehörde neuerlich eine Strafe von 9,5 Mio. Euro, gegen die sie Rechtsmittel einlegte.