Gas und Atomkraft „nachhaltig“: Greenpeace klagt vor EuGH

Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine Klage gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft in der EU als nachhaltig angekündigt. Im April werde Greenpeace beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Zusammenhang mit der Taxonomie-Verordnung Klage einreichen, erklärte die Umweltorganisation gestern. Die Europäische Kommission hatte Gas und Atomkraft in die Taxonomieverordnung aufgenommen, was einer Empfehlung an Investoren gleichkommt, in solche Energien zu investieren.

Gegen diese Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomieverordnung hatte Greenpeace im September formalen Widerspruch eingelegt und nun am Donnerstag „die Ablehnung aus Brüssel erhalten“, wie die Organisation weiter mitteilte.

Die Einstufung von Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ trat zum Jahreswechsel in Kraft. Zu Silvester 2021 hatte die EU-Kommission angekündigt, unter die Taxonomieverordnung künftig auch Atomkraft und Gas fassen zu wollen, Anfang Februar 2022 beschloss sie das in Brüssel. Bei den Mitgliedsstaaten und im Europaparlament gab es nicht die nötigen Mehrheiten, um das Vorhaben zu stoppen.

Österreich hat bereits eine Klage eingereicht.