Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) macht weiter Druck bei einer EU-Finanzierung für Grenzschutz. Mit einem Entwurf der Abschlusserklärung, der am Abend den EU-Staats- und -Regierungschefs zu Migration vorlag, zeigte sich Nehammer noch nicht zufrieden. „Es muss noch stärker werden im Ausdruck, dass tatsächlich Hilfe passiert“, forderte der Kanzler am Rande des EU-Sondergipfels. „Wir brauchen einen Unterschied zu dem, was vorher war.“
Es werde vermutlich um „jedes Wort“ diskutiert, „aber es ist notwendig, die Zeit zu nutzen, um die Gravitas, den Nachdruck, in den formulierten Worten sichtbar zu machen“, betonte Nehammer. Das sei auch mit den Niederländern abgestimmt.
Keine Festlegung auf „Zaun“
Im Vorfeld des EU-Gipfels erklärte Nehammer, es müssten „Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Ob dann die einen dazu Zaun sagen, die anderen technische Infrastruktur – entscheidend ist, dass Bulgarien geholfen wird.“ Dabei gehe es um die Verstärkung des Zauns an der bulgarisch-türkischen Grenze sowie um dessen Überwachung.
„Jeder Zaun ist so gut, wie er überwacht wird“, betonte Nehammer. Österreich werde sich dafür einsetzen. Das „Phänomen von irregulärer Migration ist im vollen Umfang wieder zurück, und es braucht Maßnahmen dagegen, die auch tatsächlich wirken“, sagte der Kanzler. „Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse anziehen, und jetzt ist der Moment gekommen.“
Positionen gehen weit auseinander
Nehammer hatte im Vorfeld des Gipfels mehrmals die Finanzierung von Grenzzäunen mit EU-Geldern gefordert. Die EU-Kommission erteilte der Forderung Nehammers stets eine Absage und betonte, für Grenzmaßnahmen wie Überwachungskameras oder Personal sehr wohl Geld zur Verfügung zu stellen.
Unterstützung bekam Nehammer aus Griechenland. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, er sei „absolut“ für EU-finanzierte Zäune. „Es ist nicht logisch, dass die EU Technologie, Drohnen und Überwachung zahlt, aber nicht die Zäune selbst.“ Dagegen äußerte sich der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel: „Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf.“
Italiens Regierungschefin Georgia Meloni sagte auf die Frage nach Nehammers Forderung von zwei Milliarden Euro für den bulgarisch-türkischen Grenzzaun: „Man braucht verschiedene Instrumente je nach den unterschiedlichen Grenzen.“ Sie setze sich für die südliche Grenze ein.