Die Staatsanwaltschaft Wien untersucht nach einer anonymen Anzeige, ob Fördergelder der Stadt Wien für das von der SPÖ ausgerichtete Donauinselfest missbräuchlich verwendet wurden. Die SPÖ Wien trat den Vorwürfen entgegen und verwies darauf, dass schon zahlreiche Prüfungen durchgeführt worden seien, berichtete die „Kleine Zeitung“ gestern Abend online.
Das Donauinselfest sei wohl das „bestgeprüfte Inselfest“, „da gibt es nichts“, betonte die SPÖ. Auch die Stadt Wien verwies auf die zahlreichen Prüfungen. Geprüft wurde vom Rechnungshof, vom Stadtrechnungshof, von Untersuchungskommission, der MA7 und vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat. Letzterer hat im Juni 2020 ein vom Rechnungshof angeregtes Verfahren gegen die SPÖ wegen der Finanzierung des Festes eingestellt.
In der im vergangenen Sommer eingebrachten anonymen Sachverhaltsdarstellung werden Vorwürfe gegen die Veranstalter von Europas größtem Open-Air-Festival mit freiem Eintritt neuerlich aufgegriffen. Die SPÖ Wien hätte sich über den Verein Wiener Kulturservice rechtswidrig bereichert, heißt es in der Anzeige.
Anzeige verweist auf RH-Bericht
Zitiert wird aus dem 2020 veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes. Dieser hat die Vergabe und Verwendung von Fördermitteln kritisiert – aber nicht nur beim Donauinselfest, sondern auch beim ÖVP-Stadtfest und der von den Grünen initiierten Wienwoche.
Die von der FPÖ eingesetzte Untersuchungskommission kam im Sommer 2020 im offiziellen Abschlussbericht (verfasst von den damaligen Regierungsparteien SPÖ und Grüne) zum Fazit, dass keine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern entdeckt worden seien. Die FPÖ sah hingegen durchaus Missstände und legte einen eigenen Bericht vor.