Die FPÖ denkt nicht daran, den einst mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgeschlossenen Vertrag von sich aus offenzulegen. Alles, was das Abkommen mit Einiges Russland betrifft, liege bereits am Tisch und sei vielfach diskutiert worden, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. Mit dem der APA vorliegenden Vertrag konfrontiert, sagte Hafenecker, dieser sei „ausgelaufen“, was auch von russischer Seite bestätigt worden sei.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte die FPÖ gestern erneut dazu aufgefordert, ihre Parteifinanzen und etwaige Verträge mit der russischen Partei Einiges Russland offenzulegen. Recherchen des „profil“ hatten vergangene Woche den Verdacht nahegelegt, die FPÖ habe für einen prorussischen Nationalratsantrag Geld erhalten. Laut Recherchen der SPÖ hat die FPÖ seit Beginn des Ukraine-Krieges 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht.
Hafenecker ortet „Ablenkungsmanöver“
Hafenecker ortet in Deutschs Aufforderung lediglich ein „Ablenkungsmanöver von der eigenen Obmanndebatte“. Völlig unverständlich ist für ihn die Aufforderung des SPÖ-Politikers, dem Rechnungshof diesbezüglich Einschau zu gewähren. Stattdessen verweist der freiheitliche Generalsekretär auf den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat. „Deutsch sollte das Modell der österreichischen Parteienförderung kennen“, so Hafenecker.
Als Retourkutsche nannte Hafenecker abermals zwei ehemalige SPÖ-Bundeskanzler, die sich in Russland engagiert hatten: Alfred Gusenbauer und Christian Kern. „Mir wäre es lieber, die Genossen würden jetzt einmal die Karten auf den Tisch legen“, meinte der Freiheitliche, denn „die Personen, die wirklich viel Geld aus ihren Russland-Connections herausgezogen haben, sind von Schwarz und Rot gekommen und das wohlweislich nach der sogenannten Annexion der Krim“.
„Der ist einfach ausgelaufen (…)“
Zum im Dezember 2016 abgeschlossenen Vertrag seiner Partei mit Einiges Russland meinte Hafenecker, wie bereits FPÖ-Obmann Herbert Kickl zuvor: „Der ist einfach ausgelaufen, fertig. Das ist auch von russischer Seite bestätigt worden. Aus unserer Sicht gibt es den nicht mehr.“ In dem der APA vorliegenden Vertrag heißt es dazu, dass sich dieser „für die nachfolgenden fünfjährigen Zeiträume automatisch“ verlängere, sofern nicht eine der beiden Seiten „mindestens sechs Monate“ vor Ablauf ihn schriftlich aufkündigt.
Überhaupt will Hafenecker nicht von einem Vertrag reden, sondern von einer Absichtserklärung. In dem Schreiben heißt es nämlich auch, dass die Vereinbarung mit der Putin-Partei keine rechtliche Wirkung hat. Und auch einen weiterführenden Vertrag, etwa in einem Tresor der Partei, gebe es nicht, so der FPÖ-Generalsekretär.
Dennoch habe man aus der Episode gelernt und wohl mittlerweile ein „besonderes Sensorium in Zusammenhang mit solchen Absichtserklärungen“ entwickelt. Zukünftig werde man solche Engagements wohl „vorsichtiger beäugen“. Interessant sei aber auch, „wie sich andere Parteien in Zusammenhang mit der Ukraine benehmen“.