Die beiden früheren Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) und Herbert Scheibner (ehemals FPÖ und BZÖ) machen keinen Hehl aus ihrer Präferenz für einen NATO-Beitritt Österreichs.
Die Mitgliedschaft in einer Allianz bringe Österreich „mehr Schutz“ und „stärkeren Einfluss“, sagte Fasslabend im APA-Interview. Scheibner kritisierte, dass Österreich in einer Reihe von Sicherheitsorganisationen dabei sei, „nur nicht in der, die auch Sicherheitsgarantien gibt“.
Abschied von Neutralität „derzeit unrealistisch“
Fasslabend amtierte von 1990 bis 2000, Scheibner von 2000 bis 2003. In APA-Interviews zum ersten Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine räumten die beiden jahrelangen NATO-Befürworter ein, dass ein Abschied von der Neutralität derzeit unrealistisch sei.
Die Option eines NATO-Beitritts sei aktuell „zweifelsohne nicht gegeben“ und „bedarf eines Umdenkprozesses in der gesamten Parteienlandschaft Österreichs“, sagte Fasslabend. Ähnlich äußerte sich Scheibner. Er hoffe in sicherheitspolitischen Fragen auf einen „breiten Konsens“.
„Den hat man halt jetzt erreicht, indem man nichts gemacht hat. Das ist schade“, sagte er in Anspielung auf die Neutralitätsfestlegungen der österreichischen Parlamentsparteien unmittelbar nach Kriegsausbruch.
Volksabstimmung nicht erforderlich
Eine Volksabstimmung über das Ende der Neutralität sehen beide Ex-Politiker nicht als erforderlich an. Fasslabend verwies darauf, dass auch das Neutralitätsgesetz ohne Referendum eingeführt worden sei. Es brauche lediglich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
Scheibner argumentierte, dass die Neutralität faktisch schon vor einem Vierteljahrhundert abgeschafft worden sei. Im Jahr 1998 sei nämlich durch eine Verfassungsänderung die Teilnahme Österreichs an friedensschaffenden Maßnahmen im Rahmen der EU-Verteidigungspolitik ermöglicht worden.
„Ich brauche keine Abstimmung mehr, denn diese völkerrechtliche Neutralität gibt es nicht mehr“, betonte Scheibner. Es sei „wirklich ärgerlich, dass man den Leuten die Unwahrheit sagt, weil man sich nicht mit der Realität befassen will“, kritisierte der frühere FPÖ-Klubobmann.
Definition eines „Abstinenzlervereins“
Die österreichische Definition der Neutralität entspreche jener eines Abstinenzlervereins, „der sagt: Für uns ist ein Abstinenzler jemand, der jeden Tag nicht mehr als ein Viertel Wein trinkt. Das kann man für sich sagen, aber nach außen hin wird man eher sagen, das sind keine Abstinenzler“, so der Präsident der Wiener Denkfabrik Europäisches Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention (EICTP).
Wie Schweden sei auch Österreich schon längst nicht mehr immerwährend neutral, sondern nur noch bündnisfrei. Es könne der Verpflichtung, sich aus allen Konflikten herauszuhalten, nicht mehr nachkommen, womit auch der Schutzaspekt der Neutralität verlorengegangen sei.