Die EU will den Mitgliedsstaaten künftig mehr „gezielte, zeitlich begrenzte und verhältnismäßige“ staatliche Subventionen für Unternehmen erlauben, um im Wettbewerb mit den USA um die Produktion umweltfreundlicher Technologien bestehen zu können. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der 27 EU-Staaten heute in der Früh auf einem Sondergipfel. Die Beihilfeverfahren müssten einfacher, schneller und berechenbarer werden.
Ausdrücklich wird als Antwort auf das große US-Subventionspaket im Bereich klimafreundlicher Technologie erwähnt, dass in der EU künftig ähnlich wie in den USA auch Steuergutschriften für Firmen erlaubt werden sollen, die umweltfreundliche Produkte herstellen. Detaillierte Beschlüsse sollen erst auf dem EU-Gipfel im März fallen.
Wettstreit mit USA
Die EU-Länder befürchteten, dass der Inflation Reduction Act (IRA) mit einem Volumen von 370 Milliarden Dollar den USA einen Wettbewerbsvorteil bei Investitionen verschaffen könnte. Deshalb hatten etliche Länder, darunter Deutschland, eine Lockerung des europäischen Beihilferechts gefordert, um Produktionsstandorte in Europa halten zu können.
Mit Blick auf die Sorgen kleiner und weniger finanzkräftiger EU-Staaten wird in dem Gipfelbeschluss betont, dass die „Integrität des Binnenmarktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen“ erhalten werden müssten. Die EU-Kommission soll dazu regelmäßige Berichte vorlegen.