Im Streit um Auftritte umstrittener Künstler wie des Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters (79) sieht der deutsche Rechtswissenschaftler Maximilian Roth keine Handhabe für Verbote. Roth sagte der dpa, es reiche „keinesfalls“ aus, Künstlerinnen und Künstlern politische Äußerungen vorzuwerfen.
„Erst wenn die Äußerungen, Haltungen und Symbole Teil der Kunst werden, kann das ein Einschreiten der Behörden legitimieren“, sagte Roth.
Vorwurf der antisemitischen Propaganda
Waters wird vorgeworfen, antisemitische Propaganda zu betreiben. In der Festhalle auf dem Frankfurter Messegelände ist für den 28. Mai ein Konzert des britischen Musikers geplant. Auch um andere geplante Auftritte in Deutschland gibt es Streit, Forderungen nach Konzertabsagen häuften sich. In Österreich sind keine Termine angesetzt.
Statt ein Verbot zu fordern, das juristisch nicht durchsetzbar wäre, könnte man Auflagen erlassen, schlägt Roth vor. Im Falle von Waters könnte man zum Beispiel verfügen, auf der Bühne keine antisemitischen Symbole zu zeigen.
„Verhältnismäßigkeitsprüfung“ notwendig
„Kunstfreiheit ist ein von der Verfassung garantiertes und vorbehaltlos gewährtes Grundrecht“, sagte Roth. Eingriffe in die Kunstfreiheit seien nur zum Schutze anderer Verfassungsgüter zulässig – zum Beispiel der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – oder wenn ein Straftatbestand erfüllt werde, etwa jener der Volksverhetzung. Aber auch dann bedürfe es noch einer „Verhältnismäßigkeitsprüfung“, in der im Einzelfall abgewogen werden müsse.
Waters als „Putin-Apologet“
Heftigen Gegenwind erhielt Waters zuletzt auch von David Gilmour (76), seinem einstigen Bandkollegen bei Pink Floyd („The Wall“). Gilmours Frau, die Songwriterin Polly Samson (60), schrieb in einem Tweet an Waters gerichtet: „Leider bist du antisemitisch bis ins Mark.“
Waters sei ein Putin-Apologet und ein „lügender, diebischer, heuchlerischer, steuervermeidender, Playback singender, frauenfeindlicher, neidzerfressener Größenwahnsinniger“. Gilmour teilte den Post und schrieb: „Jedes Wort ist nachweislich wahr.“ Waters antwortete auf Twitter und sprach von „aufrührerischen und völlig unzutreffenden Kommentaren“, die er zurückweise.