Putin hält Rede zur Lage der Nation am 21. Februar

Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag seines Krieges gegen die Ukraine, halten. Die Föderale Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – trete dazu im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Kreml-Nähe zusammen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow heute mit.

Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit Langem erwarteten Rede Putins spekuliert. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine befohlen hat.

Putin werde auf die aktuelle Lage eingehen und sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern, sagte Peskow. Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine ist die russische Wirtschaft erheblich unter Druck. Viele Russinnen und Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten sowie Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde.

Es wird Putins 18. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor. Zuletzt hatte Putin im April 2021 die Rede zur Lage der Nation gehalten. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kreml-Chef hatte das mit einer sehr hohen „Dynamik der Ereignisse“ erklärt.

Präsidentenwahl 2024

Nicht nur wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Rede in diesem Jahr weltweit mit Spannung erwartet. In gut einem Jahr ist die Präsidentenwahl in Russland angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass der 70-Jährige nach mehr als 20 Jahren an der Macht 2024 erneut für das Amt kandidiert. Putin hatte die Verfassung geändert und kann demnach bis maximal 2036 Kreml-Chef bleiben, sollte er 2024 und 2030 gewählt werden.