Die Schweiz hat Spanien untersagt, in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe einen Antrag Spaniens zur Weitergabe von zwei 35-mm-Flugabwehrgeschützen an die Ukraine abgelehnt, erklärte ein Sprecher gestern.
Unter Berufung auf ihre strikte Neutralität und das Schweizer Kriegsmaterialgesetz hatte die Regierung in Bern zuvor auch schon Deutschland und Dänemark untersagt, in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland wollte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben, Dänemark 22 Piranha-Schützenpanzer.
Nach dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz dürfen solche Exporte aber nicht bewilligt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet. Auf der Grundlage dieses Gesetzes und des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots von Konfliktparteien wurde nun auch das Gesuch Spaniens „negativ beantwortet“, wie der Sprecher erklärte.
Die Schweizer Haltung ist mittlerweile umstritten. Eine Parlamentskommission bemüht sich bereits um eine Gesetzesänderung, um anderen Ländern die Weitergabe von Waffen an die Ukraine künftig zu ermöglichen. Bis zu einer Entscheidung könnten aber noch Monate vergehen.