Bei der Wahl in Berlin ist die CDU heute erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten mit rund 27,5 Prozent klar vor SPD und Grünen, die sich mit rund 18,5 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten. Auf dem vierten Platz folgt die mitregierende Linke mit 12,5 Prozent vor der AfD mit neun Prozent – die FDP muss hingegen mit 4,5 Prozent um den Wiedereinzug in das Berliner Landesparlament bangen.
CDU braucht Partner
Vertreter der Landes- und auch der Bundes-CDU hatten bereits vor der Wahl erklärt, dass sie den Regierungsauftrag bei ihrer Partei sehen, wenn diese stärkste Kraft wird. Allerdings gibt es keinen Automatismus, der dazu führt, dass die stärkste Partei die Regierung führt. Dafür bräuchte die CDU Koalitionspartner im Abgeordnetenhaus, die einem CDU-Bürgermeister ins Amt verhelfen.
Für die SPD bedeutet die Wahl eine weitere Schlappe. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis hatte sie 2021 mit 21,4 Prozent unter Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreicht – diesen Wert unterbot sie nun noch einmal. Enttäuschend ist das Ergebnis auch für die Grünen: Ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch scheiterte nun offenbar auch beim zweiten Anlauf auf den Bürgermeisterinnenposten.
Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie da gewesene Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte die Abstimmung vom 26. September 2021 wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig. Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode. Diese begann 2021 und dauert fünf Jahre.