Die Wiederholungswahl war ein Novum in der Geschichte Deutschlands. Erstmals musste eine Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden: Das Berliner Verfassungsgericht hatte die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher organisatorischer Pannen für ungültig erklärt und die Wiederholung angeordnet.
Der verunglückte Wahlgang gilt als symptomatisch für die Probleme der deutschen Hauptstadt, bei der es seit Jahren heftige Kritik an der Verwaltung gibt. Und genau das dürfte der SPD bei der Wahl auf den Kopf gefallen sein.
CDU nach langer Zeit wieder stärkste Kraft in Berlin
Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wurde die CDU wieder stärkste Kraft in der deutschen Hauptstadt. Laut Endergebnis kommt die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner auf 28,2 Prozent – damit fuhr man ein Plus von rund zehn Prozentpunkten ein. Dahinter lieferten sich Grüne und SPD bei je rund 18,4 Prozent ein Rennen um Platz zwei, das die SPD mit nur rund 100 Stimmen Vorsprung für sich entschied. Die SPD verlor rund drei Prozentpunkte, auch die Grünen mussten kleinere Verluste hinnehmen.
Die Linke rutschte leicht auf 12,2 Prozent ab. Die AfD legte dagegen auf neun Prozent der Wählerstimmen zu. Die FDP scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünfprozenthürde, eine herbe Schlappe für die Liberalen.
CDU sieht Regierungsauftrag
CDU-Spitzenkandidat Wegner sprach von einem „phänomenalen“ Erfolg und sagte: „Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden.“ Berlin habe den Wechsel gewählt. Er kündigte an, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: „Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.“ Doch die CDU braucht einen Partner, SPD oder Grüne müsste er ins Boot holen – und das könnte sich als schwierig erweisen, nicht nur, weil Wegner im Wahlkampf kein gutes Haar an der rot-grün-roten Regierung gelassen hatte.
Rot-grün-rot liebäugelt mit Weitermachen
Doch SPD, Grüne und Linke haben trotz einiger Verluste immer noch eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus – und deuteten bereits am Abend an, dass sie das bisherige rot-grün-rote Bündnis in der Hauptstadt trotz der herben Wahlniederlage fortsetzen wollen. Eine Koalition der „Wahlverlierer“ wäre wohl keine gute Optik, doch das könnten SPD und Grüne in Kauf nehmen. Die Chance darauf, dass letztere mit Bettina Jarasch selbst die regierende Bürgermeisterin und somit die erste grüne Länderchefin in Deutschland stellen könnten, gibt es aber hauchdünn nicht.
Schwere Zeiten für die „Ampel“
Für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene dürfte die Berlin-Wahl, egal wer am Ende regiert, die nächste Belastungsprobe bringen. Die CDU liegt in Umfragen voran, die Regierungsparteien schwächeln. Die nächste Wahl steht im Mai in Bremen an, ernst wird es erst im Oktober, wenn Hessen und Bayern wählen.
Der interne Koalitionsfrieden dürfte aber schon vorher auf die Probe gestellt werden. Schon vergangenes Jahr hatte die FDP nach der Landtagswahlniederlage bei der Ursachenforschung gemeint, man zeige in der Koalition zu wenig Profil. Die Folgen davon waren koalitionsinterne Scharmützel: Bei der Debatte über die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke spitzte sich der Streit zwischen FDP und Grünen so weit zu, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nur noch mit einem Machtwort schlichten konnte.
FDP teilt aus
Das alles schien sich am Sonntagabend zu wiederholen: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im ZDF, es sei nötig, „dass die Stimme der FDP noch deutlicher sein muss als vorher“.
Und er übte unverhohlene Kritik am Koalitionspartner Grüne: Er warf ihnen vor, in der Koalition liberale Kernanliegen wie den Infrastrukturausbau und die Planungsbeschleunigung auszubremsen. „Wir müssen ganz klarmachen gegenüber unseren Koalitionspartnern, dass Blockadepolitik zum Schaden dieses Landes mit uns nicht zu machen ist.“