Regionalwahlen in Italien gehen ins Finale

Die Wahlen in den beiden bevölkerungsreichsten Regionen Italiens, der Lombardei mit der Finanzmetropole Mailand und Latium mit der Hauptstadt Rom, werden heute abgeschlossen.

Nachdem gestern bis 22.00 Uhr abgestimmt werden konnte, öffneten die Wahllokale heute Früh erneut. Rund zwölf Millionen Wahlberechtigte sollen ihre Vertreter und Vertreterinnen im Regionalparlament und den Regionalpräsidenten bestimmen.

Endergebnis heute Abend

Die Wahllokale sind bis heute Nachmittag offen. Mit einem endgültigen Ergebnis ist am Abend zu rechnen. Gestern wurde eine niedrige Wahlbeteiligung von 29 Prozent verbucht, teilte das Innenministerium in Rom mit. Bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren lag sie bei 70 Prozent.

Wichtiger Stimmungstest für Meloni-Regierung

Die Regionalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die seit Oktober amtierende Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Interessant dürfte vor allem sein, wie hoch der Stimmenzuwachs für Melonis postfaschistische Fratelli d’Italia (FdI) zulasten ihrer Bündnispartner Lega und Forza Italia ausfallen wird.

Empörung wegen Berlusconi-Aussagen zu Selenskyj

Am Wochenende sorgte der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi mit seiner Kritik an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verantwortlich machte, für Empörung. Mit seinen putinfreundlichen Worten brachte er auch Regierungschefin Meloni in Verlegenheit.

Wenn Selenskyj die Angriffe auf die beiden separatistischen Republiken des Donbas eingestellt hätte, wäre es nicht zum Krieg gekommen, so Berlusconi gestern vor Journalisten in Mailand. „Daher beurteile ich das Verhalten dieses Herrn sehr, sehr negativ“, sagte der 86-jährige Chef der konservativen Forza Italia, die der Regierung angehört.

Berlusconi forderte zudem die USA auf, Druck auf Selenskyj auszuüben. Zugleich drohte er, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, und versprach ein umfangreiches Hilfsprogramm, falls die Ukraine einem sofortigen Waffenstillstand zustimme.

Meloni: Unterstützen Kiew „fest und überzeugt“

Melonis Büro erklärte, die italienische Regierung unterstütze die Ukraine „fest und überzeugt“. Die Regierungschefin will noch im Februar nach Kiew reisen. Italiens Außenminister Antonio Tajani, wie Berlusconi Mitglied der Forza Italia, schrieb auf Twitter, die Partei sei „immer für die Unabhängigkeit der Ukraine eingetreten, an der Seite Europas, der NATO und des Westens“.