Pestizidverordnung: Ruf nach Steuer und weiterer Reduktion

Bis 2030 soll der Einsatz von chemischen und gefährlichen Pestiziden in der europäischen Landwirtschaft im Sinne der „Farm to Fork“-Strategie des „Green Deals“ um die Hälfte reduziert werden. Einem Berichtsentwurf von Sarah Wiener, grüne EU-Abgeordnete und Berichterstatterin der neuen EU-Pestizidverordnung (SUR), zufolge reicht das nicht aus.

In dem Berichtsentwurf vom 6. Februar, den ORF.at vorab einsehen konnte und der Anfang März im Umweltausschuss des EU-Parlaments präsentiert werden soll, wird u. a. eine 80-prozentige Reduzierung hochgefährlicher Pestizide sowie eine „risikobasierte Steuer“ auf Pestizide zur Finanzierung nachhaltigerer Alternativen vorgeschlagen. Die Steuer soll zusätzlich zu den bereits vorhandenen Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführt werden.

An dem Reduktionsziel von 50 Prozent für Pestizide im Allgemeinen wird nicht gerüttelt, wohl aber am Bezugszeitraum: Hier werden die Jahre 2018 bis 2020 (statt 2015 bis 2017) genannt. Bei den Hochrisikopestiziden handelt es sich um „Substitutionskandidaten“, die neurotoxische, krebserregende oder fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften enthalten und deshalb längst vom Markt hätten genommen werden sollen.

Bericht: Forderung nach Budget für Umstellung

Ferner heißt es, dass Mitgliedsstaaten, die die Pestizidmengen bereits deutlich reduziert haben, auch niedrigere Ziele erfüllen sollen als jene, die dabei noch säumig sind.

Die Landwirtinnen und -wirte sollen gemäß dem Entwurf bei der Umstellung auf eine nachhaltigere Landwirtschaft unterstützt werden – Mitgliedsstaaten sollen dementsprechend auch ein entsprechendes Budget vorsehen. Vor allem auch die Gesundheit von Landwirten bzw. die öffentliche Gesundheit stehen in dessen Fokus. Erkrankte Landwirte sollen entschädigt werden. Der Einsatz von Pestiziden in Städten, Wohngebieten und öffentlichen Parks soll – bis auf einzelne Ausnahmen – vollständig verboten werden.

Kritik an Plänen der Kommission, die ein vollständiges Verbot des Pestizideinsatzes in empfindlichen Gebieten vorsahen, wolle der Bericht Rechnung tragen. Konkret sollen Pestizide, die im ökologischen Landbau erlaubt sind, auch in den meisten empfindlichen Gebieten eingesetzt werden dürfen. Nitratempfindliche Gebiete werden von der Definition der sensiblen Gebiete komplett ausgenommen.