Mehrere NGOs fordern die Regierung auf, nach deutschem Vorbild eine temporäre Visaerleichterung für Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien zu ermöglichen. Für Erdbebenopfer, die Verwandte ersten und zweiten Grades in Österreich haben, sollen unbürokratisch humanitäre Visa für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten ausgestellt werden, heißt es in dem von Volkshilfe, Diakonie, Caritas, Rotem Kreuz, Amnesty und der Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ nun unterzeichneten Appell.
Die Organisationen schlossen sich damit heute der Forderung des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), und des Wiener Integrationsrats an. Auch die SPÖ und die mitregierenden Grünen hatten sich gestern für temporäre Visaerleichterungen ausgesprochen.
Das Innenministerium hatte diese Forderung bereits abgelehnt. Visaanträge von Erdbebenopfern sollen von den österreichischen Vertretungen raschestmöglich geprüft, aber die Kriterien der Vergabe nicht geändert werden, hieß es.
„Viele gute Gründe“
„Viele Menschen in Österreich haben Familienangehörige in der Türkei und in Syrien, die traumatisiert, ohne Obdach und finanzielle Möglichkeiten vor dem Nichts stehen. Diese würden sie gerne vorübergehend bei sich aufnehmen und versorgen“, heißt es in dem Appell. Aufgrund der derzeitigen Visabestimmungen sei eine schnelle und unbürokratische Einreise aber nicht möglich.
„Wir sind überzeugt, dass es hier viele gute Gründe gibt, die erste ablehnende Reaktion durch Innenminister Gerhard Karner zu überdenken“, so die Organisationen in ihrer Aussendung. An die beiden Regierungsparteien appellierten sie „dringend, sich zu einem gemeinsamen Vorgehen im Sinne der humanitären Tradition Österreichs durchzuringen“.
Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, rasch zu handeln. „Wir fordern den sofortigen Erlass der Studiengebühren für Studierende aus den betroffenen Gebieten. Weiters braucht es legale Fluchtwege nach Österreich sowie einen einfachen und direkten Zugang ins österreichische Hochschulsystem, denn wir haben genügend Platz und Ressourcen“, verlangte Sara Velic aus dem ÖH-Vorsitzteam laut Aussendung.