Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut „auf das Schärfste“ verurteilt und betont, dass Österreichs Haltung „keineswegs neutral“ sei.
Österreich sei militärisch neutral, aber: „Wir sind nicht neutral gegenüber dem eklatanten Bruch des Völkerrechts und gegenüber Kriegsverbrechen“, sagte Van der Bellen heute in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps in der Hofburg.
„Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit“, so Van der Bellen. In den vergangenen zwei Jahren fand der traditionelle Empfang wegen der CoV-Pandemie online statt. Heuer kamen hundert Botschafterinnen und Botschafter in den Amtssitz des wiedergewählten Bundespräsidenten.
Diplomatinnen und Diplomaten aus Russland, Belarus und dem Iran waren diesmal nicht eingeladen. „Wir sind nicht neutral gegenüber dem Kampf eines Landes zur Verteidigung seiner Souveränität und Unabhängigkeit und für seine Freiheit.“
Der „brutale Angriffskrieg“ habe Folgen, die „weit über die Ukraine und Europa hinausgehen“, betonte Van der Bellen und verwies auf die Knappheit von Nahrungsmitteln und Energieträgern und in der Folge auf hohe Inflationsraten. Der Bundespräsident rief dazu auf, „Abhängigkeiten zu reduzieren und zu diversifizieren“, das gelte in Österreich vor allem für den Energiebereich.
„Der Kampf gegen die Klimakatastrophe war und bleibt eine meiner politischen Prioritäten“, sagte er und nannte diese die „größte globale Herausforderung“, die man nur „gemeinsam, als internationale Staatengemeinschaft“ lösen könne.