Westliche Außenminister verurteilen Israels Siedlungsbau

Die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben sich „zutiefst beunruhigt“ über die Ankündigung der israelischen Regierung gezeigt, weitere knapp 10.000 Siedlungseinheiten für jüdische Siedlerinnen und Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten zu genehmigen.

„Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab, die lediglich dazu geeignet sind, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben“, heißt es in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister der fünf Staaten.

Israelis und Palästinenser verdienten es gleichermaßen, in Frieden zu leben und in den Genuss von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu kommen, schreiben die fünf Außenminister weiter. Ausdrücklich bekennen sich die fünf westlichen Staaten zu einer Zweistaatenlösung mit einem „souveränen, lebensfähigen“ palästinensischen Staat neben Israel.