Die Regierung sucht derzeit nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ein neues Finanzierungsmodell für den ORF. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte sich heute bei einem Hintergrundgespräch mit Journalistinnen und Journalisten nicht auf ein Modell festlegen. Er habe Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) aber mitgegeben, entscheidend sei, dass es „für die Menschen günstiger wird“, sagte Nehammer.
Gefragt nach der Zukunft der „Wiener Zeitung“ meinte Nehammer, es gebe einen „gut vordefinierten Weg“, dass eine Onlinezeitung daraus werden solle. Er habe zur Kenntnis genommen, dass sich viele Menschen um die „Wiener Zeitung“ Sorgen machen, gleichzeitig erinnerte er daran, dass diese immer von einer Staatsfinanzierung getragen gewesen sei bzw. von Unternehmen, die dort Ausschreibungen veröffentlichen mussten. Indem sich letztere Pflicht geändert habe, sei es auch ein normaler Prozess, dass sich die Redaktion ändere.
Von Populisten und „Linkslinken“
Von „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk mit einer Reihe von Beispielen – von ÖVP-Kritik an der ORF-Förderung für ein Kinoprojekt über das „Projekt Ballhausplatz“ bis zu Aussagen von Kommunikationschef Gerald Fleischmann – auf eine „Verstimmung“ der ÖVP mit der Presselandschaft angesprochen, sagte der Kanzler: „Ich weiß, dass Sie mindestens so ein gnadenloser Populist sind wie oft auch populistisch auftretende Parteien.“ Es stehe allen gut an, „weniger sensibel zu sein“ – wenn jemand „Agitation lebt“, müsse man auch aushalten, dass das auch aufgezeigt und kritisiert werde. Er kenne das Filmprojekt nicht, aber wenn „Linkslinke“ einen Film über Sebastian Kurz (ÖVP) machen wollten, könne man das ja transparent machen.
NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sah in Nehammers heutigen Aussagen einen irritierenden und nicht professionellen Umgang mit dem Öffentlich-Rechtlichen. Entscheidend sollte sein, dass der ORF besser und unpolitischer werde, meinte sie in einer Aussendung. Dafür brauche er zuerst tiefgreifende Reformen – von der Entpolitisierung der Gremien über die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bis hin zur Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags – und erst dann komme die Finanzierungsfrage.
„Gelassen“ bei Causa Cobra
„Gelassen“ sah der Kanzler die Ermittlungen gegen sich in der „Cobra-Affäre“ rund um betrunkene Personenschützer. Grundlage dafür sei ein „Pamphlet“, das „falsch“ sei, und er vertraue auf die Behörden in Österreich. Der Vorwurf, er habe an höchster Cobra-Stelle interveniert, sei „schon fast eine Beleidigung meiner Intelligenz“, denn als ehemaliger Innenminister wisse er schließlich, dass alle Formen der Intervention „veraktet“ werden. „Ja, ich kann es ausschließen, das ist eine Lüge“, wies er die Vorwürfe einmal mehr zurück.
Protestaktionen „Sabotage der Zivilgesellschaft“
Auch zu den Aktionen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten äußerte sich Nehammer. Das Blockieren von Straßen sei „die völlig falsche Form des Protests“, so Nehammer. Es handle „sich um die Sabotage der Zivilgesellschaft“. Menschen würden daran gehindert, ihrem Lebenserwerb nachzugehen, „es werden Einsatzfahrzeuge behindert“, sagte Nehammer. Dieser Protest richte sich damit „gegen die gute Sache“. Festnahmen seien der richtige Weg, die „Null-Toleranz-Politik“ des Innenministers „richtig und wichtig“.