Der Prozess gegen den italienischen Ex-Premier und Forza-Italia-Vorsitzenden Silvio Berlusconi wegen mutmaßlicher Zeugenbestechung im Ruby-Verfahren ist mit einem Freispruch für alle 29 Angeklagten zu Ende gegangen.
Etwa 20 Mädchen und junge Frauen, die auf den Partys zu Gast waren, wurden wie Berlusconi mit der höchsten Form eines Freispruchs in Italien entlastet, „weil die Tat nicht begangen wurde“.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsjährige Haftstrafe für Berlusconi gefordert. Ein Gericht in Siena, wo Berlusconi ebenfalls wegen Korruption angeklagt war, hatte den konservativen Politiker bereits im Oktober 2021 freigesprochen.
Forza Italia: „Wunderbare Nachricht“
„Es ist ein Freispruch mit der weitestgehenden und umfassendsten Formel, ich kann nur sehr zufrieden sein“, sagte Berlusconis Anwalt Federico Cecconi. Berlusconis Partei Forza Italia begrüßte den Freispruch ihres Gründers. „Dieser Freispruch ist eine wunderbare Nachricht. Ich hatte keine Zweifel an seiner Unschuld“, schrieb Außenminister Antonio Tajani, Nummer zwei der Forza Italia, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Ich bin glücklich über den Freispruch Berlusconis nach Jahren des Leidens, der Beleidigungen und der nutzlosen Polemik“, sagte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini.
„Ansehen italienischer Regierung geschadet“
Die italienische Regierung von Giorgia Meloni hatte am Montag darauf verzichtet, als Zivilklägerin im Prozess gegen Berlusconi teilzunehmen. Die Regierung unter Paolo Gentiloni hatte 2017 beschlossen, sich am Verfahren gegen Berlusconi zu beteiligen.
Der viermalige Premier habe mit seinem Verhalten dem Ansehen der italienischen Regierung geschadet, hatte der damalige Ministerpräsident Gentiloni seinen Beschluss begründet. Das Kabinett Meloni, das von Berlusconis konservativer Forza Italia unterstützt wird, revidierte die Entscheidung.
Berlusconi war vorgeworfen worden, mehrere Zeugen und Zeuginnen mit Geld, Schmuck und Gütern mit einem Wert in Millionenhöhe dazu gebracht zu haben, vor Gericht über Partys in seiner Villa zu schweigen, an denen sich auch die damals minderjährige Karima el-Mahrough alias Ruby beteiligt hatte.
Laut der Mailänder Staatsanwaltschaft gab Berlusconi für das Schweigen der Zeugen zwischen 2011 und 2015 zehn Millionen Euro aus.