Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat heute allen Fraktionen den vorläufigen Endbericht des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses übermittelt. Auf mehr als 500 Seiten schildert Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl seine Eindrücke aus den vergangenen Monaten. Der Bericht liegt ORF.at vor.
Neben der Beschreibung der Befragungen und Aktenvorlagen gab der Jurist auch einige Empfehlungen ab. Darunter befinden sich etwa, dass die Postenbesetzungen von Leitungspositionen transparenter sein müssen und dass ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden soll.
Zudem empfiehlt Pöschl die Aufwertung der Funktion des Verfahrensrichters und eine gesetzliche Regelung für private Nachrichten.
Die Fraktionen haben nun 14 Tage Zeit, ihre eigenen Berichte anzuhängen. Dann wird der Abschlussbericht dem Nationalrat übermittelt.