Nach einem ORF.at-Bericht, wonach die Leitung der Sektion II (Generaldirektion Präsidium) im Verteidigungsministerium binnen weniger Monate erneut ausgeschrieben wurde, hat die SPÖ heute Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kritisiert. „Anstatt Nachhaltigkeit und Beständigkeit ins Ressort zu bringen, eiert Tanner also nur weiter bei Postenbesetzung herum“, sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.
Gestern hatte das Verteidigungsministerium den Posten im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ und auf der Website des Ressorts veröffentlicht. Die Leitung der Generaldirektion Präsidium wurde eigentlich im Dezember 2022 mit dem früheren Chef des Heerespersonalamts, Stefan Chavanne, besetzt.
„Völlig undurchdachte Reform“
Chavanne geht nach Auskunft des Ministeriums auf ORF.at-Anfrage in ein paar Wochen in Pension, weshalb der Posten erneut ausgeschrieben werden musste. Das Heerespersonalamt wurde zuvor im Zuge einer Organisationsreform vor wenigen Monaten aufgelöst, aber in er Zwischenzeit reaktiviert.
„Am 21.12.2022 kündigte Tanner via Aussendung die Bestellung des bisherigen Leiters an, nicht einmal zwei Monate später wird die Stelle neu ausgeschrieben“, so Laimer. Das sei „ein weiteres klares Zeichen“, dass sich Tanner „Hals über Kopf in eine völlig undurchdachte Reform“ gestürzt habe. Statt Sesselrücken im Ministerium solle es endlich zu Verbesserung bei den Truppen kommen, sagte der Abgeordnete.
Aus fünf mach drei
Die Sektion II ist das Ergebnis einer zum Teil scharf kritisierten Reform im Verteidigungsministerium. Unter Ministerin Tanner hatte der frühere Generalsekretär des Ressorts, Dieter Kandlhofer, die neue Organisationsstruktur federführend ausgearbeitet.
Durch die Reform wurden aus den bisher fünf Sektionen in der Zentralstelle drei Generaldirektionen: die Generaldirektion für Verteidigungspolitik (Sektion I), die Generaldirektion Präsidium (Sektion II) und die vom Generalstabschef geführte Generaldirektion für Landesverteidigung.
Im vergangenen Sommer wurde sie nach langem Hin und Her umgesetzt. Allerdings mussten einige zentrale Punkte wenige Monate später zurückgenommen werden, weil sie in der Praxis nicht funktionierten. Das Ressort selbst sprach von einer „Anpassung“ und „Schwerpunktbildung“.