Der UPTS hatte Ende Jänner die Ansicht vertreten, dass der Seniorenbund als Teil der ÖVP zu werten ist. Zur Erklärung: In mehreren Bundesländern und Bezirken existieren Vereine, die den gleichen Namen wie der Bund der Volkspartei haben, sich aber als gemeinnützig sehen.
Der Transparenzsenat erkannte die Trennung zwar rechtlich-formal an, hielt sie aber parteienrechtlich für unerheblich. Als maßgeblich werden in der Entscheidung neben der gleich oder ähnlich lautenden Namensgebung vor allem die personell identen leitenden Organe sowie die übereinstimmenden Prozesse der Willensbildung angesehen.
Außerdem verwies der Senat darauf, dass sich der Seniorenbund selbst im Internet noch im Vorjahr als Teilorganisation der ÖVP bezeichnet hat. In Summe sah der Senat daher einen „bestimmenden Einfluss“ der Partei- auf die Vereinsorganisation.
Entscheidung in Abstimmung mit Finanzprokuratur
Auf Grundlage der Begründung der UPTS-Entscheidung entschied das zuständige Ministerium laut Aussendung nun, dass die betroffenen Vereine nicht antragsberechtigt waren und folglich sämtliche Förderungen des NPO-Fonds zurückgefordert werden müssen. Diese Entscheidung erfolgte in Abstimmung mit der Finanzprokuratur.
Bereits am Donnerstag wurden entsprechende Rückforderungsschreiben an die betroffenen Seniorenbund-Vereine übermittelt. Die Zahlungsfrist beträgt vier Wochen. Das rückgeforderte Volumen liegt bei insgesamt 2,46 Mio. Euro, wobei 1,12 Mio. auf die Landesorganisationen Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und Wien sowie 1,34 Mio. Euro auf 298 Bezirks- und Ortsgruppen (Zweigvereine) des oberösterreichischen Seniorenbund-Vereines entfallen. Werden die Förderungen nicht refundiert, kommt es zu einer gerichtlichen Klärung.
Rechtliches Nachspiel für Landjugend-Verein
Solch einen Fall könnte es in Tirol geben. 119 Vereine der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend waren von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) aufgefordert worden, Förderungen des NPO-Fonds in der Höhe von insgesamt rund 817.000 Euro zurückzuzahlen. Einer davon hat das bisher unterlassen, muss also mit einer gerichtlichen Aufarbeitung rechnen, sollte er weiter nicht refundieren.
Ein Verein hatte hingegen bereits davor die gesamte Förderung zurücküberwiesen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist am 17. Jänner 2023 sowie der ersten Mahnfrist am 9. Februar 2023 hat mittlerweile der Großteil der Vereine die Förderungen vollständig zurückgezahlt, vier der Vereine teilweise. Insgesamt sind rund 753.000 Euro zurückgeflossen – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Tirols Bauernbund-Direktor Peter Raggl erklärte gegenüber der APA, man wisse nicht, ob wirklich ein einziger Verein es noch unterlassen habe, zu refundieren. Raggl verwies einmal mehr darauf, dass es sich um eigenständige Vereine handle, die die Förderungen auch selbst beantragt hätten.
Pühringer: „Wir fühlen uns nicht schuldig“
Der von den Geldforderungen der Republik hauptbetroffene oberösterreichische Seniorenbund legte sich am Donnerstag nicht fest, ob man das Geld nun zurückzahlen wird oder sich klagen lässt. Man wolle das erst beraten, so Obmann Josef Pühringer auf APA-Anfrage. Der Alt-Landeshauptmann wollte sich auch nicht dazu äußern, ob der Seniorenbund das Geld binnen vier Wochen aufstellen könne.
Pühringer zeigte allerdings wenig Verständnis für die Entscheidung: Es handle sich um 650 Einzelanträge von 260 Vereinen und alle seien bewilligt worden. Wenn der Bezug der Hilfen nicht rechtens gewesen sei, „hätten wir uns nach ein oder zwei Anträgen die Mitteilung erwartet, dass wir nicht berechtigt sind“, so Pühringer. „Wir fühlen uns nicht schuldig“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.
SPÖ und NEOS in Oberösterreich sind hingegen zufrieden: Die Argumentation, „wonach der OÖ-Seniorenbund zweifach bestünde“, sei lebensfremd gewesen, erwartet SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler nun „eine Entschuldigung“ von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Ähnlich NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer: „Die Entscheidung der Republik macht offiziell, was jede und jeder in Oberösterreich weiß: Der Seniorenbund und seine Vereine sind Teil der OÖVP.“
Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS
Scharfe Kritik kam von der Opposition auf Bundesebene: „Das türkise Kartenhaus ist längst in sich zusammengebrochen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Er fordert seit Monaten von ÖVP-Chef Karl Nehammer auf, „die zu Unrecht erhaltenen Fördermillionen zurückzubezahlen“. Es sei „eine Schande, dass die ÖVP ihr schamloses Verhalten nicht eingestanden und das Geld von sich aus zurückgezahlt hat“.
Die FPÖ sieht sich in ihrer Meinung bestätigt, „dass der Seniorenbund und dessen Vereinsnetzwerk von der ÖVP missbraucht wurden, um Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds abzuzweigen“. FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, kritisierte, dass die ÖVP „monatelang“ behauptet habe, „dass die Seniorenbünde in den Ländern und deren Vereinsnetzwerke unabhängig seien und nicht im Einfluss der ÖVP stehen würden“. Nun sei die Volkspartei bei der „Verbreitung von Unwahrheiten überführt“ worden.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos meinte, die ÖVP „hätte das unrechtmäßig geholte Geld sofort zurückgeben“ müssen, wenn sie „nur einen Funken Anstand hat“. Dass die Volkspartei ihr „Fehlverhalten“ nicht eingesehen habe, sei ein „Armutszeugnis.“ Hoyos kritisierte auch Bundeskanzler Nehammer: „Der ÖVP-Chef hätte ein Machtwort sprechen müssen.“