Parlament in Moldawien sprach Regierung Vertrauen aus

Das Parlament in Moldawien hat der proeuropäischen Regierung des designierten Premiers Dorin Recean heute das Vertrauen ausgesprochen. Die neue Regierung soll noch am Nachmittag angelobt werden. Recean betonte im Parlament, dass „Sicherheit und die europäische Integration des Landes“ zu den Prioritäten seines Kabinetts gehören. Unterdessen demonstrierten einige hundert Anhänger und Anhängerinnen der prorussischen Shor-Partei vor dem Parlament gegen die neue Regierung.

Der 48-jährige Regierungschef war bisher Sicherheitsberater der Staatspräsidentin Maia Sandu. Er gilt als einer ihrer engsten Mitarbeiter, als überzeugter Proeuropäer und als „eiserne Hand“, der Reformen trotz Widerstands mancher Behörden durchsetzen kann.

Gavrilita trat überraschend zurück

Recean, der zwischen 2012 und 2014 Innenminister der Regierungen unter Vlad Filat und Iurie Leanca war, ist zudem amtierender Generalsekretär des Obersten Sicherheitsrates des Landes. Das von ihm binnen kaum sechs Tagen aufgestellte 16-köpfige Kabinett beinhaltet insgesamt elf Minister der Vorgängerregierung unter Natalia Gavrilita, am Freitag überraschend zurückgetreten war.

Moldawische Politfachleute werteten den vollzogenen Regierungswechsel übereinstimmend als präventiven Befreiungsschlag, der für die Präsidentin und die Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) angesichts der zunehmenden Drohungen und Destabilisierungsversuche Russlands unumgänglich geworden war.

Gavrilita, eine ausgebildete Ökonomin und Verwaltungsexpertin, habe ihr Amt als Regierungschefin „in Friedenszeiten“ angetreten, in Zeiten eines vor den Landesgrenzen tobenden Angriffskrieges sei jedoch ein Sicherheitsexperte gefragt, hieß es.