Am ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar tritt der Nationalrat auf Antrag von NEOS zu einer Sondersitzung zusammen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte gegenüber der APA eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an, denn die österreichische Bundesregierung habe „wenig Führung in der Frage gezeigt, wie Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zukünftig gewährleistet werden sollen“.
NEOS darf einmal pro Jahr eine Sondersitzung des Nationalrats verlangen, den konkreten Tag kann sich die Partei freilich nicht aussuchen. Die Sondersitzung muss aber innerhalb von acht Werktagen ab Einlangen des Verlangens stattfinden.
Im konkreten Fall kam man dem Wunschtermin von NEOS nach. Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet, die Debatte über die Dringliche Anfrage beginnt um 11.30 Uhr.