Zur Aufarbeitung des Korruptionsskandals rund um das EU-Parlament haben die Abgeordneten die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen gefordert. Solch ein Gremium solle „auf eigene Initiative eine Untersuchung“ einleiten dürfen, hieß es in einer nicht bindenden Entschließung, für die heute die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte.
Das EU-Parlament forderte darüber hinaus, dass ein solches Ethikgremium die Befugnisse zur Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen wie der EU-Antibetrugsbehörde OLAF erhalten solle. Eine solche Einrichtung müsse Hinweisgeber schützen, und innerhalb des EU-Parlaments sollten „unverzüglich“ die Sanktionsverfahren gestärkt und „in vollem Umfang“ ausgeschöpft werden.
Die Initiative zur Einrichtung eines solchen Ethikgremiums muss von der EU-Kommission kommen. Bereits im September 2021 hatte das Europäische Parlament ein solche Gremium zur Kontrolle des EU-Parlaments und der Kommission gefordert. Nun kritisierten die Abgeordneten, dass die Kommission noch immer keinen Vorschlag dazu geliefert habe.