Bei den Ermittlungen zu einer möglichen rechtswidrigen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2020 im US-Bundesstaat Georgia durch Donald Trump soll mindestens ein Zeuge einen Meineid abgelegt haben. „Eine Mehrheit der Grand Jury glaubt, dass von einem oder mehreren Zeugen, der vor ihr ausgesagt hat, Meineid abgelegt worden sein könnte“, hieß es in einem gestern teilweise veröffentlichten Bericht des Laiengremiums. Die Grand Jury empfiehlt bei ausreichender Beweislage Anklagen „für solche Verbrechen“.
Namen wurden nicht genannt. In dem Bericht hieß es außerdem, die Grand Jury sei „einstimmig“ zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Wahl in Georgia keinen großflächigen Betrug gegeben habe, der den Ausgang der Wahl verändert hätte.
Die Ermittlungen drehen sich um Versuche des damaligen Präsidenten Trump, nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 Einfluss auf die Auszählung von Wählerstimmen in Georgia zu nehmen. Der republikanische Amtsinhaber war in dem Südstaat seinem Herausforderer Joe Biden mit nur knapp 12.000 Stimmen Unterschied unterlegen. Georgia war bei der Präsidentschaftswahl einer der entscheidenden Bundesstaaten.
In einem berühmt gewordenen Telefonat forderte Trump im Jänner 2021 Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger auf, die für einen Sieg nötigen Wählerstimmen zu „finden“. „Ich will einfach 11.780 Stimmen finden“, sagte der Rechtspopulist laut einer öffentlich gewordenen Aufzeichnung des Gesprächs. Georgias Justiz nahm unter anderem wegen dieses Telefonats Ermittlungen wegen möglicher Wahlbeeinflussung auf.