Eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP) hat gestern mit breiter Zustimmung von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS den Umweltausschuss des Nationalrats passiert, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Die Reform, die nun noch vom Plenum beschlossen werden muss, soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende und damit das Erreichen der Klimaziele beschleunigen.
Während die Regierungsfraktionen die Chancen durch die UVP-Novelle hervorhoben, kritisierten SPÖ und NEOS trotz Zustimmung eine zu späte und zu wenig ambitionierte Umsetzung. Die Freiheitlichen kritisierten, dass mit der Novelle der Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz dem Klimaschutz untergeordnet werde.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich erfreut über eine „runde und wichtige“ Novelle. Sie ermögliche den rascheren Ausbau der Windkraft und trage damit zur Energiewende bei. Auch effizientere Verfahren, Verbesserungen für den Bodenschutz und die weitere Sicherung der Partizipation stellte sie in Aussicht.