Sunak in Nordirland: Einigung im Brexit-Streit näher gerückt

Im Streit zwischen London und Brüssel um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland scheint eine Einigung in greifbarer Nähe. Der britische Premierminister Rishi Sunak hält sich heute in Belfast auf, um Gespräche mit allen Parteien zu führen. Am Wochenende trifft er bei der Sicherheitskonferenz in München auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere Regierungschefs.

Medienberichten zufolge könnte Sunak dann kommende Woche eine Einigung präsentieren. Der Streit um das mit dem britischen Abschied aus der EU ausgehandelte Nordirland-Protokoll lähmt seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Belfast. Die mehrheitlich protestantischen Unionisten sehen infolge der Brexit-Vereinbarungen eine Gefahr für die Bindung zum Königreich und blockieren eine neue Regierung. Sie fordern drastische Änderungen.

Das Protokoll soll Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen alter Konflikte verhindern. Allerdings sind dadurch Handelshemmnisse zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, weil dort weiter die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion gelten.

Was auch immer London mit Brüssel aushandelt: Die britische Regierung muss in jedem Fall die Unionisten überzeugen, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Außenminister James Cleverly war parallel zu Sunaks Reise am Freitag in Brüssel mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic verabredet.