Obwohl der Vertrag bereits im Oktober vorfixiert wurde, sind nun auch die letzten Details geklärt. Das am Freitag von Energieministerin Leonore Gewessler und Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) in Wien unterzeichnete Abkommen tritt in 30 Tagen in Kraft. Der Vertrag dient in erster Linie der Einhaltung unionsrechtlicher Vorgaben. Bereits in der Vergangenheit waren die beiden Speicheranlagen sowohl von österreichischen als auch von deutschen Gasunternehmen vielfach als Zwischenlager genutzt worden.
Neben der gemeinsamen Nutzung der Gasspeicher Haidach und „7Fields“ enthält der nun fixierte bilaterale Gasdurchleitungsvertrag auch eine Verständigung zum Transport der gespeicherten Gasmengen im Fall einer Mangellage. Der wichtigste Punkt des Abkommens ist laut den beiden zuständigen Ministerien die Verantwortung für das Befüllungsziel der beiden Erdgasspeicher, die in Österreich liegen, aber bisher überwiegend an das deutsche Netz angeschlossen sind. Das Befüllungsziel werde nun in der Gesamtbetrachtung zwischen Österreich und Deutschland aufgeteilt.
„Zusätzliches Sicherheitsnetz“
Der Transit für Gas über Deutschland nach Tirol und Vorarlberg bleibt auch im Fall einer Gasmangellage aufrecht, was für die beiden westlichen Bundesländer von fundamentaler Bedeutung ist. Österreichische Unternehmen, die in Haidach oder „7Fields“ Gas eingelagert haben, können diese Speichermengen so auch in einem Notfall über Deutschland nach Vorarlberg und Tirol transportieren, sofern technische Gründe dem Transit nicht entgegenstehen.
Wien und Berlin sichern einander darüber hinaus zu, dass der Zugriff auf die in den beiden Speichern gelagerten Mengen, die zu Zwecken der Gewährleistung der Versorgungssicherheit eingespeichert wurden, auch im Falle einer Energielenkung bzw. Gasmangellage bestehen bleibt.
Das Abkommen mit Deutschland ist laut Gewessler „ein zusätzliches Sicherheitsnetz für die stabile Gasversorgung Österreichs und ganz besonders eines für Vorarlberg und Tirol“. Die Rede ist von einem „Sicherheitspolster für den Krisenfall“ – grundsätzlich seien Österreich und Deutschland in der Gasversorgung ohnehin aufeinander angewiesen.
Antwort auf „Putins Erpressungsversuche“
„Österreich ist ein Binnenland – und deshalb stets von anderen Ländern abhängig, die Gas nach Österreich durchleiten. Gleichzeitig haben auch wir etwas beizutragen“, verwies Gewessler auf die großen Speicher, die sich in Österreich befinden. Diese seien „im Krisenfall auch für unsere Nachbarländer wichtig“. Auf Russlands Präsident Wladimir „Putins Erpressungsversuche“ sei Zusammenhalt die beste Antwort.
Habeck hob ebenfalls die Solidarität hervor. „Deutschland und Österreich waren im Jahr 2021 unter den ersten Ländern, die ein Solidaritätsabkommen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung in einer Gasmangellage abgeschlossen haben“, wie der deutsche Wirtschaftsminister anmerkte. Das jetzt abgeschlossene Abkommen sei „ein weiterer gemeinsamer Schritt in der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland im Bereich der Energiesicherheit und -versorgung“.
Auch Minister aus Schweiz und Liechtenstein in Schönbrunn
Österreich und Deutschland blicken laut Habeck aber ohnehin auf gute Beziehungen. Sowohl bei der Energiewende als auch beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine helfe nur eine gemeinsame europäische Solidarität, so Habeck bei dem auch von seinen Amtskollegen Martin Kocher, Sabine Monauni aus Liechtenstein und Guy Parmelin aus der Schweiz besuchten Treffen in Wien. Neben den hohen Energiepreisen waren die Energiewende und die Lage in der Ukraine die Schwerpunkte des Treffens in Schönbrunn.
Treffen der Wirtschaftsminister
ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hat am Freitag zu einem Treffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister im Schloss Schönbrunn geladen. Themen waren unter anderem die Teuerungen, die Energiesicherheit und die Antiteuerungshilfen der USA für amerikanische Industriebetriebe.
Mattle „beruhigt“
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich ob des Gasvertrages „beruhigt“ und versprach gleichzeitig, „alles daranzusetzen“, um aus fossilen Energieträgern herauszukommen. Der Ausstieg „funktioniert aber nicht von heute auf morgen“, sagte er in einer Aussendung. „Deshalb brauchen wir Brückenenergieträger, wie Gas einer ist.“
Mattle wollte sich aber „nicht nur auf Gespräche zwischen Wien und Berlin“ verlassen: „Vertrauen ist gut, Eigenständigkeit ist besser. Deshalb ist es immer noch unser Ziel, Tirol direkt an das österreichische Gasnetz anzuschließen.“
Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete das nun fixierte Abkommen als wichtigen und notwendigen Schritt in der Versorgungssicherheit. Das Land Vorarlberg habe in Sachen Energieunabhängigkeit bereits im Mai die notwendigen Schritte gesetzt und über den landeseigenen Energieversorger illwerke vkw Kapazitäten in einem oberösterreichischen Gasspeicher sichergestellt. Der Vertrag mit Deutschland sei für Vorarlberg aber „ganz entscheidend, damit die deutschen Netzbetreiber diese strategische Gasreserve Vorarlbergs im Bedarfsfall auch wirklich durchleiten“.