In Tunesien haben heute Tausende Anhängerinnen und Anhänger der einflussreichen Gewerkschaft UGTT gegen Präsident Kais Saied demonstriert. Bei Kundgebungen in acht Städten warfen sie ihm vor, demokratische Grundrechte und damit auch die Rechte von Gewerkschaften auszuhöhlen.
In der Stadt Sfax trugen die Demonstrantinnen und Demonstranten Flaggen und Plakate. Zu lesen waren Losungen wie „Stoppt den Angriff auf die Freiheit der Gewerkschaften“ oder „Feiger Saied, die Gewerkschaft hat keine Angst“. In Sfax überbrachte die Funktionärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Esther Lynch, die Botschaft, 45 Millionen europäische Gewerkschafter würden ihre tunesischen Kollegen unterstützen.
Die UGTT hatte ihre über eine Million Mitglieder nach einer Verhaftungswelle von Regierungskritikern dazu aufgerufen, die Rechte der Tunesier zu verteidigen. In den kommenden Tagen sind Proteste in weiteren Städten geplant. Die Hauptkundgebung ist in der Hauptstadt Tunis Anfang März vorgesehen.
Verhaftungen wegen angeblicher „Verschwörungen“
Seit vergangenem Wochenende hat die Polizei eine Reihe von Politikern, Journalisten und Geschäftsleuten unter dem Vorwurf verhaftet, eine Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes zu planen. Saied sprach von „Verrätern“, die verantwortlich für Preissteigerungen und Lebensmittelknappheit seien. Das UNO-Büro für Menschenrechte rief die tunesische Regierung dazu auf, die Inhaftierten freizulassen.
Die Regierungsgegner werfen Saied einen Staatsstreich vor. Er hatte 2021 das Parlament entmachtet und die Regierung durch von ihm ausgesuchte Minister ersetzt. Zudem erhöhte er die Befugnisse des Präsidenten deutlich, sodass fast alle Macht im Land in seinen Händen liegt. Beobachter fürchten, Saied wolle den letzten demokratischen Staat in Nordafrika in eine Autokratie verwandeln. Tunesien galt seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings 2011 als Hoffnungsträger für eine Demokratisierung der Region.